"Liebes-SMS verboten"

14. Februar 2003, 14:25
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Öberösterreichische ÖVP will internationale Initiative gegen Versender unverlangter Werbung im EU-Parlament starten

Das Versenden von so genannten "Liebes-SMS", um damit für Anrufe bei gebührenpflichtigen Nummern zu werben, ist verboten, liest die ÖVP Oberösterreich aus einer erst kürzlich gefällten Entscheidung des Verfassungsgerichtshof ab und will eine internationale Initiative gegen Versender unverlangter Werbung im EU-Parlament starten. Das kündigten Klubobmann Josef Stockinger und die Abgeordnete Martina Pühringer in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Linz an.

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"Ich habe mich in Dich verliebt". So oder ähnlich lauten SMS-Botschaften, die Handy-Besitzer immer wieder empfangen. Es folgt die Aufforderung, zurückzurufen. Wer das macht, landet möglicherweise bei einer 0900-Sex-Hotline. Dort laufen saftige Gebühren von mehreren Euro pro Minute auf. Beim Konsumentenschutz der Arbeiterkammer häufen sich die Beschwerden darüber, berichteten die beiden Abgeordneten.

Paragrafen

Sie verweisen auf den Paragrafen 101 im Telekommunikationsgesetz (TKG), der die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken ohne vorherige Zustimmung verbietet. Wer es trotzdem macht, dem droht eine Strafe von bis zu 36.336 Euro. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt einen Antrag auf Abschaffung dieser Bestimmung abgelehnt und sie damit als verfassungs- und EU-konform bestätigt, macht die ÖVP Oberösterreich aufmerksam.

Initiativ

Pühringer kündigte eine Initiative im EU-Parlament an, dass auch andere Länder gegen unverlangte Werbung vorgehen. Denn viele Versender hätten ihren Firmensitz im Ausland und seien dort nur schwer belangbar. Sie appellierte zudem als dreifache Mutter an die Handy-Netzbetreiber, sie sollten nicht nur Sonderkonditionen für Jugendverträge für Mobiltelefone anbieten, sondern auch vertretbare und leistbare Tarife bei Wertkarten-Handys. Denn damit wären die Telefonkosten des Nachwuchses leichter zu kontrollieren. Notfalls sollten die Handy-Betreiber dazu gesetzlich verpflichtet werden. (APA)

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