Cap: Keine Mehrheit für Budgetprovisorium

16. Februar 2003, 08:54
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SP-Klubobmann: SP, FP und Grüne in Präsidiale dagegen - Schweitzer dementiert: FP-Ja bleibt aufrecht

Wien - Nach Angaben des geschäftsführenden SP-Klubobmanns Josef Cap gibt es derzeit keine Parlamentsmehrheit für das von ÖVP und FPÖ im Ministerrat vereinbarte gesetzliche Budgetprovisorium. Sowohl SPÖ als auch FPÖ und Grüne hätten in der heutigen Präsidialkonferenz klar gemacht, dass sie in der Nationalratssitzung am 26. Februar einem solchen Gesetz nicht zustimmen würden, berichtete Cap in einer Pressekonferenz. Ein gesetzliches Budgetprovisorium hätte einer VP-Minderheitsregierung theoretisch das Regieren bis Jahresende ermöglicht.

FPÖ: Ja zu Budgetprovisorium aufrecht

Die FPÖ bleibt bei ihrem Ja zum Budgetprovisorium. Das haben Klubobmann Karl Schweitzer und Gerald Grosz, Pressesprecher von FPÖ-Chef Herbert Haupt, Freitagmittag dezidiert festgestellt. Sie korrigieren damit die Aussagen des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmannes Josef Cap, der heute in einer Pressekonferenz festgestellt hat, dass das Budgetprovisorium derzeit keine Mehrheit im Parlament finden würde.

"Das ist falsch, es bleibt alles beim Alten, wir haben heute lediglich zu parlamentarischen Tricks Nein gesagt", erläuterte Schweitzer. Ähnlich Grosz: "Da dürfte es sich um ein Missverständnis handeln", es sei "kurzfristig angedacht" worden, das Provisorium bereits im Budgetausschuss in der nächsten Woche, am 20. Februar, einzubringen und am 26. Februar im Plenum zu beschließen.

Schattenregierung

Außerdem kritisierte Cap erneut die lange Dauer der Regierungsbildung. Trotz der schlechten wirtschaftlichen Situation mit über 300.000 Arbeitslosen sei auch 82 Tage nach der Wahl immer noch die alte Bundesregierung im Amt, kritisierte Cap: "Es kann nicht sein, dass diese Schattenregierung Österreich weiter inaktiv schlittern lässt." Sollte bis zur Nationalratssitzung übernächste Woche immer noch keine Regierung stehen, werde die SPÖ per Dringlicher Anfrage dafür sorgen, dass sich die Regierung "zu ihrer Untätigkeit äußern muss".

Die SPÖ sei jedenfalls vehement gegen die Verschiebung der Nationalratssitzung eingetreten: "Es kann ja nicht so sein, dass - wenn der Bundeskanzler Schüssel keine Regierung zusammenbringt - das Parlament aufhört zu arbeiten." Die Folgen der Untätigkeit der langen Regierungsbildung seien aber nicht nur im wirtschaftlichen Bereich spürbar, sondern auch auf EU-Ebene, wie die Niederlage bei der Ökopunkteregelung zeige. (APA)

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