Nächster Nationalrat am 26. Februar

14. Februar 2003, 12:29
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Plenarsitzung findet unabhängig vom Fortgang der Regierungsverhandlungen statt

Wien - Unabhängig vom Fortgang der Regierungsverhandlungen wird der Nationalrat in knapp zwei Wochen - am 26. Februar - eine Plenarsitzung abhalten. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen heute, Freitag, in der Präsidialkonferenz geeinigt. Falls zu diesem Zeitpunkt bereits eine neue Regierung vorgestellt werden kann, wird es auch am 27. Februar eine Sitzung geben.

Für kommenden Mittwoch ist die Konstituierung des Gesundheitsausschusses anberaumt. Beschlossen werden soll ein Vier-Parteien-Antrag, der vorsieht, dass bei Medikamenten-Engpässen im Falle von Terroranschlägen auch nicht zugelassene Arzneimittel eingesetzt werden können.

Eine Sitzung des Budgetausschusses am Donnerstag kommender Woche wird sich zunächst mit dem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2001 befassen. Außerdem steht die Verlängerung der Schenkungssteuerbefreiung bei Sparbüchern auf der Tagesordnung.

Die Präsidiale beschloss auch das Programm für den heurigen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 5. Mai. Bei der Feier werden Nationalratspräsident Andreas Khol und Bundesratspräsident Herwig Hösele das Wort ergreifen. Das Thema "Flucht und Exil" wird im Spiegel vertriebener österreichischer Literatur dargestellt werden; entsprechende Texte werden von Miguel Herz-Kestranek vorgetragen. Umrahmt wird diese Lesung von zwei Psalmvertonungen von Franz Schubert, Ausführende sind die Mitglieder des Kantoralensembles Wien. Die Gedenkveranstaltung schließt mit der Bundeshymne.(APA)

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