Grüne im Finish: Bestzeit oder Ausfall

14. Februar 2003, 17:54
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Ein Teil der Grünen probt den Aufstand gegen die bisherigen Verhandlungs- ergebnisse - Die ÖVP will endlich weißen Rauch aufsteigen sehen

Ein Teil der Grünen probt den Aufstand gegen die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Am Sonntag wird bei den Grünen über die Zwischenergebnisse abgestimmt. Die Volkspartei wartet dringend darauf, endlich weißen Rauch aufsteigen zu sehen.

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Die ÖVP setzt die Grünen ordentlich unter Druck: Sie will eine Entscheidung. Bis Sonntag müsse klar sein, ob das schwarz-grüne Projekt realisiert werden kann. Etliche Vertreter des grünen Verhandlungsteams bremsen aber die Erwartungen: In wesentlichen Sachfragen, in denen die Volkspartei bereits optimistisch einen Durchbruch verkündet hat, sei man von einer Einigung noch weit entfernt. Ungeklärt ist etwa nach wie vor die Frage der Abfangjäger, bei der Pensionsreform und dem Budget spießt es sich, ebenso beim Verkehr und den Universitäten.

Die Einigung, die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel immer ungeduldiger einfordert, braucht auch Alexander Van der Bellen, will er die schwarz-grünen Träume nicht bereits beim Erweiterten Bundesvorstand platzen lassen.

Erfolgserlebnisse immer seltener

Die Verhandler sind erschöpft. Die Politiker von ÖVP und Grünen haben eine Woche der Marathonsitzungen mit nur wenig Schlaf hinter sich. Die Erfolgserlebnisse der ersten Tage, als in Teilbereichen rasch eine Annäherung erzielt werden konnte, wurden in den letzten Tagen seltener, als es sich immer öfter spießte. Nach dem mehrtägigen Verhandlungsmarathon wurden am Freitag schließlich im Bundeskanzleramt verhandelt: Die noch offenen Fragen wurden zur Chefsache erklärt, es saßen sich Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer auf der einen und Van der Bellen und Eva Glawischnig auf der anderen Seite gegenüber.

Die Zeit drängte, denn die Grünen müssen dem Bundesvorstand am Sonntag ein klares Zwischenergebnis vorlegen. Wobei das Stimmungsbarometer vor allem bei den Grünen zuletzt deutlich sank.

Null Bewegung

Mehrere Verhandlungsteilnehmer beklagten "null Bewegung" bei der ÖVP, während die Schwarzen weiterhin bemüht waren, die "gute Atmosphäre bei den Verhandlungen" zu loben. "Ein bisschen schwieriger" sei es mit dem grünen Sozialsprecher Karl Öllinger gelaufen, sagen die Schwarzen, der sich von Beginn an als offener Gegner der Koalitionsverhandlungen deklariert habe.

Scharfe Kritik

Auch nach einer Woche der Gespräche mit der ÖVP ist Öllinger "sehr, sehr skeptisch" über den Fortgang der Gespräche. Scharfe Kritik kam aber auch vom grünen Budgetsprecher Werner Kogler. Die ÖVP betreibe das Spiel, als ob überhaupt schon Konsens herrscht". Aber zu den Abfangjägern gebe es beispielsweise ein striktes Nein der Grünen.

Öllinger sah im STANDARD-Gespräch darüber hinaus auch einen "unüberbrückbaren Dissens" im Pensionskapitel. Wolle doch die ÖVP im Pensionsbereich in der Summe eine "Absenkung der Pensionen um bis zu 30 Prozent". Dem könnten die Grünen genausowenig zustimmen wie der Abschaffung der Frühpensionen - zumal es weder ein Paket für ältere noch für jüngere Arbeitnehmer gebe. Das Pensionskapitel ist in den Untergruppen ohne Einigung abgeschlossen - und wurde wie die Frage der Abfangjäger und das Budget zur Chefsache erklärt. Grünen-Chef Alexander van der Bellen, seine Vize Eva Glawischnig und auf der anderen Seite Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein Stellvertreter Wilhelm Molterer versuchten die verfahrenen Karren wieder in Schwung zu bringen.

Grüner Machtkampf

Die ÖVP wittert bereits einen grüninternen Machtkampf. Wobei sie hofft, dass davon die "guten Fortschritte" nicht beeinträchtigt werden.

Eine Grüne Spitzenpolitikerin dazu: "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie der Bundesvorstand dieses Ergebnis akzeptieren soll. Es gibt viel zu wenige vorzeigbare Resultate, in denen die Grüne Handschrift deutlich wird." Daher könnten die Stimmen, die im Vorstand für einen Abbruch der Gespräche votieren, deutlich mehr werden.

Voggenhuber sieht Durchbruch

Einen "Durchbruch" bei den Koalitionsverhandlungen in seinem Bereich mit der ÖVP sieht hingegen der grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber. Und er warnt davor, dass der "historische Entwicklungssprung" der Grünen in eine Regierung dadurch verhindert werden könnte, weil "Einzelne etwas im Verhandlungsprozess blockieren, auch wenn eine Mehrheit am Bundeskongress eine absehbare Zustimmung" geben dürfte.

Voggenhuber appellierte an die Kritiker, "dem Projekt eine Chance zu geben". Dennoch müsse auch die ÖVP in den Verhandlungen ihre "verhärteten Positionen aufbrechen". (DERSTANDARD, Printausgabe, 15./16.01.2003, eli, mon, völ)

  • Schwarz und Grün biegen in die Zielgerade ein - Wer letztendlich wirklich am Stockerl steht, wird sich zeigen.
    montage: derstandard.at

    Schwarz und Grün biegen in die Zielgerade ein - Wer letztendlich wirklich am Stockerl steht, wird sich zeigen.

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