Schwarz-grünes Medienkapitel angeblich abgeschlossen

14. Februar 2003, 11:39
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Wesentliche Neuerung wäre die Förderung für freie Radios - Keine Änderungen im ORF-Gesetz vorgesehen

Wien - Bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen soll das Kapitel Medienpolitik am Donnerstag abgeschlossen worden sein, berichteten Zeitungen am Freitag. Von Seiten der Grünen wurde dies am Freitag auf APA-Anfrage bestätigt. Auch in ÖVP-Kreisen wurde von einem Konsens berichtet: Am Medienbereich werde eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition nicht scheitern, war zu hören.

Eine wesentliche Neuerung: Die Verhandler sollen sich auf eine Förderung für nicht kommerzielle elektronische Medien - ein Hauptanliegen der Grünen - geeinigt haben. Laut "Salzburger Nachrichten" (SN) soll diese rund 2,25 Mio. Euro pro Jahr betragen und aus jenen rund 45 Mio. Euro gespeist werden, die bisher als Radio- und TV-Gebühr ans Finanzministerium gingen. Ebenfalls aus diesem Topf soll der schon länger von der ÖVP ins Auge gefasste Digitalisierungsfonds finanziert werden, so der "Standard".

ORF-Gesetz sol unverändert bleiben

Keine Änderungen soll es dem Vernehmen nach für das ORF-Gesetz geben. Die Grünen hatten hier für eine Lockerung der Werbebeschränkungen plädiert. Laut "SN" soll aber eine einheitliche Rechtsaufsicht über ORF und private Rundfunkveranstalter geschaffen werden, die die Einhaltung der Vorschriften im Werbebereich kontrolliert. Derzeit ist in erster Instanz für Privatsender die Medienbehörde KommAustria zuständig, für den ORF der Bundeskommunikationssenat.

In ihrer derzeitigen Form - als weisungsgebundene Behörde, die dem Bundeskanzler unterstellt ist - könnte die KommAustria indes nicht die Aufsicht über den verfassungsrechtlich verankerten ORF übernehmen. Hier bräuchte es eine Medienbehörde im Verfassungsrang. Dafür wiederum ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für das entsprechende Gesetz nötig. In der vorigen Legislaturperiode scheiterte diese am Widerstand der SPÖ.

Angeblich Konsens über Abschaffung der Werbesteuer

Die KommAustria könnte laut "Standard" indes auch mit der Presseförderung betraut werden. Gute Nachricht für die heimischen Zeitungsverlage: Über die Abschaffung der fünfprozentigen Werbesteuer soll es einen Konsens geben.

Ganz unabhängig vom Medienkapitel eines allfälligen Regierungsprogramms könnte das oberste Aufsichtsgremium des ORF indes "grüner" werden, wenn tatsächlich eine Koalition von ÖVP und Grünen zu Stande kommt. Denn neun Mitglieder des 35-köpfigen Stiftungsrats werden von der Bundesregierung entsandt, vier dieser "Regierungsstiftungsräte" sitzen derzeit mit einem FPÖ-Ticket im Gremium. Bisher hatten die Grünen mit Wolfgang Zinggl ein Mitglied entsandt, da sechs Mitglieder von den im Nationalrat vertretenen Parteien kommen.(APA)

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