Deutscher Bundesrat fordert Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes

14. Februar 2003, 14:02
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Regierung brachte Gesetzesentwurf unverändert neu ein - CDU und SPD signalisieren Kompromissbereitschaft

Berlin - Der deutsche Bundesrat hat eine "umfassende Überarbeitung" des Entwurfs für ein Zuwanderungsgesetz gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin einen entsprechenden Antrag der CDU-geführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Damit war eine Abstimmung über 137 Änderungspunkte nicht mehr nötig, wie sie ursprünglich in den Ausschüssen des Bundesrat verlangt worden waren.

In dem Beschluss heißt es, der jetzt von Innenminister Otto Schily vorgelegte Entwurf sei identisch mit dem, über den bereits am 22. März 2002 abgestimmt worden war. "Dieses Gesetz hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Zustimmung des Bundesrates gefunden." Bei dieser Sachlage sei eine erneute detaillierte Stellungnahme der Länderkammer nicht angebracht.

Länder fordern von breiter Mehrheit getragenen Konsens

"Der vorliegende Gesetzentwurf bedarf insgesamt einer umfassenden Überarbeitung in den Bereichen Zuwanderung und Integration", heißt es in dem Beschluss. Die Länder forderten die Bundesregierung "mit Nachdruck" auf, in den weiteren parlamentarischen Beratungen einen von einer breiten Mehrheit getragenen Konsens zu suchen.

FDP verhinderte CDU-Änderungsanträge

Über zahlreiche Änderungsanträge der unionsregierten Länder wurde nicht abgestimmt, nachdem die FDP auf eine Stimmenthaltung der Länder mit ihrer Regierungsbeteiligung gedrängt hatte. In der Debatte bekräftigten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die unterschiedlichen Positionen beider Seiten. Beide signalisierten aber zugleich Kompromissbereitschaft und äußerten die Hoffnung auf eine Verständigung im Vermittlungsausschuss.

Schily stellte dabei allerdings klar, dass er sich nicht gegen den Koalitionspartner Grüne stellen werde. Die Tatsache, dass über die insgesamt 137 geforderten Änderungspunkte der Union auf Drängen der FPD nicht gesondert abgestimmt wurde, wird als Kompromiss-Signal gesehen. Schily lobte dafür auch ausdrücklich die kleine Oppositionspartei.

Die deutsche Regierung hatte ihren Gesetzentwurf zur Zuwanderung unverändert neu eingebracht, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorlage wegen des umstrittenen Stimmverhaltens Brandenburgs in der Bundesratsabstimmung vom vergangenen März gestoppt hatte. Über die neue Vorlage wird nun zunächst im Bundestag weiter beraten, ehe sie erneut im Bundesrat zur Abstimmung gestellt wird.

Vermittlungsverfahren gilt als sicher

Es gilt als sicher, dass es danach ein Vermittlungsverfahren geben wird. Der rot-grüne Gesetzentwurf sieht vor, die Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit zu erleichtern, generell aber den Zuzug von Ausländern zu begrenzen und zu steuern. Die Union will Bestimmungen zur Begrenzung des Zuzugs verschärfen.

Das Gesetz soll Einwanderung stärker am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten und Erleichterungen für Flüchtlinge schaffen. Die Union fordert, dass die Zuwanderung stärker begrenzt und die Integration der im Lande lebenden Ausländer ausgeweitet wird. In Deutschland leben 7,3 Millionen Ausländer, das sind neun Prozent der Bevölkerung.(APA/AP/dpa)

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