Schwarz-grün einig über Medien, sagen Verhandler

14. Februar 2003, 11:11
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Förderung für freie Radios soll kommen

Wien - ÖVP und Grüne haben sich auf ein medienpolitisches Programm geeinigt, hieß es Donnerstag in Verhandlungskreisen. Über Formulierungen der ORF-Passage wurde noch diskutiert - die VP steht Erleichterungen mehr als reserviert gegenüber.

Die KommAustria könnte mit der Presseförderung neue Aufgaben bekommen. Ein Digitalisierungsfonds soll sich aus bisher dem Fiskus zufließenden Gebührengeldern speisen. Die VP hat offenbar einer Unterstützung für freie, nicht kommerzielle Radios zugestimmt - eine zentrale Forderung der Grünen.

Im kleinen Kreis soll Kanzler Wolfgang Schüssel wiederholt laut über eine Privatisierung von ORF 1 nachgedacht haben. Das Medienstaatssekretariat dementierte solche Pläne. Laut Verhandlern schließen die geplanten Vereinbarungen zwischen VP und Grünen das aus. (fid/DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2003)

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