Bauland auf Wunsch: Alles in Ordnung, sagen SP und VP

14. Februar 2003, 11:11
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Kein gemeinsamer Abschlussbericht zur U-Kommission der Flächenwidmungspraxis - FP und Grüne fühlen sich hintergangen

Wien - Es hat sich bereits abgezeichnet, jetzt ist es endgültig: Es wird keinen gemeinsamen Abschlussbericht der vier im Landtag vertretenen Parteien zur Untersuchung der Wiener Flächenwidmungspraxis geben. FP und Grüne sind also erbost über dieses Nichtergebnis der jüngsten Redaktionssitzung.

Für Wilfried Serles (FP) und Günther Kenesei (Grüne) sei binnen Minuten klar gewesen, dass SP und VP schon vorweg einen 31-seitigen Berichtsentwurf gemeinsam abgefasst hätten, den die beiden Parteien auch mit ihrer Mehrheit beschließen wollen. Die an sich vereinbarte Vorgehensweise, dass alle vier Parteien zuvor per Mail Textvorschläge einbringen und dann in der Sitzung akkordieren, sei hintergangen worden - nach Ansicht von Wilfried Serles eine "Packelei der Sonderklasse".

Die Untersuchungskommission hat nun ein Jahr lang fragwürdige Grundstückswid- mungen hinterfragt, nachdem das Kontrollamt Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte. Hinterfragt wurde auch, ob Bauträger und Wohnbaugesellschaften daraus (finanzielle) Vorteile ziehen konnten und ob es politische Weisungen gab.

Sowohl Grüne als auch FP-Vertreter bestehen darauf, dass in der U-Kommission gerade die politische Verantwortung in der Widmungspraxis erkennbar gewesen sei - wenn man etwa an die vom ehemaligen SP-Planungsstadtrat Hannes Swoboda zugegebenen "Verwendungszusagen" denke. VP-Stadtrat Bernhard Görg habe sich durch Nichtagieren jeglicher politischer Verantwortung entzogen.

FP, Grüne urgieren

Beschließen also VP und SP tatsächlich ihren Entwurf, werden sich die Sichtweisen der anderen beiden Parteien nicht im Abschlussbericht finden. Serles und Kenesei kritisieren, dass SP und VP im gemeinsamen Bericht vor allem den formalen Ablauf der U-Kommission noch einmal dokumentieren, anstatt "Beweise zu würdigen" oder sich inhaltlich mit den Ergebnissen auseinander zu setzen.

Franz Ekkamp (SP) und Gerhard Pfeiffer (VP) verteidigen ihre Vorgehen damit, dass die U-Kommission "keine Urteile zu fällen hat". Ihre Arbeit sei auf "Sachverhaltsdarstellung eingeschränkt", bemerkt Pfeiffer. Ekkamp hält fest, dass ohnehin "Verfahrensmängel und Ordnungswidrigkeiten nicht auf Weisungen politischer Organe zurückzuführen waren". Alle vom Kontrollamt erhobenen Vorwürfe hätten sich als haltlos erwiesen.

Diese Darstellung spiegelt die früheren Mehrheitsverhältnisse im Wiener Stadtparlament: SP und VP stellten in der fraglichen Zeit die Planungsstadträte Swoboda und Görg. Gewinnbringende Wid- mungen zugunsten Dritter sehen die Parteigänger der früheren Koalition nicht. FP und Grüne sind nach wie vor überzeugt, dass "nach Wunsch gewidmet wurde".

Freiheitlichen und Grünen bleibt jetzt nur, in der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. März eine eigene Debatte zu dem Abschlussbericht anzuregen. (aw, DER STANDASRD Printausgabe 14.2.2003)

Es wird keinen gemeinsamen Abschlussbericht zur U-Kommission der Flächenwidmungspraxis geben. FP und Grüne fühlen sich von SP und VP hintergangen, weil diese bereits im Vorfeld einen Bericht erarbeitet haben. Im Gemeinderat wird das Thema jedenfalls noch diskutiert
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