Arafat will einen Premier ernennen

14. Februar 2003, 20:15
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Palästinenserpräsident Yassir Arafat hat dem Druck von innen und außen nachgegeben: Er will seine Macht künftig mit einem Premier teilen

Einen Ministerpräsidenten würden die Palästinenser erst brauchen, wenn sie einen Staat hätten, hatte Yassir Arafat immer gesagt, doch nun ist der Autonomiechef dem Druck von innen und von außen gewichen: "Ich habe beschlossen, einen Ministerpräsidenten zu ernennen", las Arafat am Freitag in Ramallah vor Journalisten vom Blatt.

Zuvor war er noch einmal von Vertretern der Europäischen Union, Russlands und der Vereinten Nationen bearbeitet worden, also von einem unvollständigen "Nahostquartett" - die Vereinigten Staaten lehnen ja direkte Kontakte mit Arafat ab.

Arafat kündigte am Freitag an, er werde das Autonomieparlament und den PLO-Zentralrat versammeln, um ihre Zustimmung zu dem Schritt zu bekommen, sagte aber nicht, wann der Ministerpräsident ernannt wird, wer es sein wird und welche Befugnisse er bekommen soll.

"Andere Führung"

Die Forderung nach Reformen war sowohl international als auch innerhalb der palästinensischen Gesellschaft unmittelbar nach der großen israelischen Militäroperation im April 2002 laut geworden, Nachdruck verlieh ihr dann die Rede des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, in der er "eine andere Führung" für die Palästinenser verlangte.

Die Schaffung des Amtes eines Ministerpräsidenten, der die täglichen Geschäfte führen soll, ist inzwischen ein Element der "Straßenkarte" des Nahostquartetts. Arafat würde, wenn ein solches Amt eingeführt wird, einen Teil seiner Macht verlieren.

Für Spannung sorgt nun die Frage, ob Arafat etwa bloß einen Strohmann einsetzen will - es werde "hoffentlich einen glaubwürdigen und mächtigen Ministerpräsidenten" geben, sagte der Nahostbeauftragte der Vereinten Nationen, Terje Roed-Larsen, vorsichtig. Als unabhängig denkende Kandidaten, die von den Amerikanern, den Europäern und auch den Israelis gleichermaßen ernst genommen würden, gelten etwa der jetzige Finanzminister Salem Fayad sowie die Nummer zwei der PLO, Abu Mahsen.

Für den früheren israelischen Außenminister Shimon Peres ist Arafats Entscheidung "ein Schritt in die richtige Richtung". Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon reagierte zunächst nicht auf die Erklärung von Arafat. Arafat sei "der Meister der Täuschung", meinte aber Ehud Olmert, Bürgermeister von Jerusalem und enger Berater von Israels Premier Ariel Sharon, seine Absichtserklärung bedürfe "noch vieler Beweise". (DER STANDARD, Printausgabe, 15./16.2.2003)

Ben Segenreich aus Tel Aviv
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    Yasser Arafat wird Premier mit weitreichenden Vollmachten ernennen.

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