Steuererleichterungen: EU geht gegen drei Staaten vor

14. Februar 2003, 14:32
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Belgien, Irland und die Niederlande im Focus der Kommmission

Brüssel - Die EU-Kommission wird nächste Woche offiziell festhalten, dass bestimmte Steuererleichterungen in Belgien, Irland und den Niederlanden eine unzulässige Staatsbeihilfe darstellen und deshalb abgeschafft werden müssen. Das sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Das heiße, dass ab sofort keine neuen Vergünstigungen gewährt werden dürften. Schon bestehende Ausnahmen bekämen aber eine Übergangsfrist, bis wann sie abgeschafft werden müssen.

Monti freue sich sehr, dass mit dem Kompromiss die drei Staaten anerkannt hätten, dass die Beihilfen auslaufen müssen, so sein Sprecher, wolle sich aber nicht zur Dauer der Übergangsfrist äußern, bevor das Kollegium der EU-Kommission darüber eine Entscheidung getroffen habe.

Die EU-Finanzminister hatten im Zuge der Einigung über den Informationsaustausch über Zinsertragssteuern den drei Staaten eine Übergangszeit bis 2010 zugesagt. Auch wenn das für die EU-Kommission nicht rechtlich bindend ist, wäre eine kürzere Frist eine Überraschung.

Die Gewährung einer Übergangsfrist sei aus Gründen der Rechtssicherheit unumgänglich, so Montis Sprecher weiter. Auch bei der Abschaffung der staatlichen Haftungen für die Landesbanken habe die EU-Kommission eine Übergangsfrist gewährt, erinnerte er.

Die Steuersysteme erlauben multinationalen Unternehmen eine niedrigere Unternehmenssteuer auf weltweite Einkommen, wenn sie ihr Hauptquartier nach Belgien oder in die Niederlande transferieren. Außerdem gibt es Vergünstigungen für die Einkommenssteuern der Mitarbeiter. In Irland gehe es aber um keine wirtschaftlich relevante Veränderung, da nur eine einzige Lizenz in Anspruch genommen worden sei. (APA)

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