FPÖ bringt Causa "Ortstafel Universität Klagenfurt" zur Anzeige

14. Februar 2003, 11:22
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Zweisprachige Ortstafel erwecke den Eindruck, es gebe dort einen hohen Anteil an slowenisch sprechender Bevölkerung

Klagenfurt - Dem freiheitliche Raumordnungssprecher und Gemeinderatskandidat Andreas Skorianz ist eine vor Monaten bei der Universität in Klagenfurt aufgestellte zweisprachige Ortstafel ein Dorn im Auge. "Im Uni-Viertel wird dadurch für Ortsunkundige der Eindruck erweckt, dass es sich um eine eigene Ortschaft mit einem hohen Anteil an slowenisch sprechender Bevölkerung handelt", stellte er am Freitag fest und fordert die Beseitigung der Tafel.

Die Ortstafel stehe auf dem Grund der Universität Klagenfurt ohne Rechtsgrundlage. Es sei Privatpersonen nicht gestattet, Ortstafeln aufzustellen, dazu Skorianz. Er erinnert daran, dass Anfang der 70er Jahre der Gründer der "Republik Kugelmugel", Edwin Lipburger, wegen Amtsanmaßung im Gefängnis gelandet sei, weil er eine Ortstafel aufstellte.

Skorianz hat daher die Causa "Ortstafel Universität Klagenfurt" bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. "Sonderbar" ist für ihn das Verhalten des Rektors der Universität und des Bürgermeisters der Stadt Klagenfurt, welche "offensichtlich keinen Grund zum Einschreiten sehen"

Korinek: Andere Lösung als Prozentregelung "denkbar"

Der neue Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, hat am Freitag dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) seinen offiziellen Antrittsbesuch abgestattet. Dabei stand natürlich die Frage der zweisprachigen Ortstafeln im Mittelpunkt.

Zum VfGH-Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 stellte Korinek fest, dass es nach dem Amtssprachenerkenntnis, in welchem die zehn Prozent erstmals als Grenze genommen wurden, für den VfGH als Organ der Republik "ein Problem" gewesen sei, von dieser Linie abzugehen. Daher sei das Erkenntnis auch in dieser Form ergangen. Es seien aber andere Lösungen als reine Prozentregelungen staatsrechtlich durchaus denkbar.

Haider bedauerte, dass der von den drei Landtagsparteien und Heimatverbänden getragene Kompromiss von den Vertretern der slowenischen Volksgruppe abgelehnt und daher eine "historische Chance" verpasst worden sei. Er sehe derzeit aber keinen Handlungsbedarf, betonte der Landeshauptmann.(APA)

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