Bush: UNO soll "Mut und Rückgrat" im Irak-Konflikt zeigen

14. Februar 2003, 10:40
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US-Präsident: Bereit zum Sieg - Rice ruft UNO zur "Verteidigung ihrer eigenen Resolution" auf

Jacksonville - Einen Tag vor dem möglicherweise entscheidenden neuen Bericht der Waffeninspektoren hat US-Präsident George W. Bush die UNO aufgerufen, im Irak-Konflikt "Mut und Rückgrat" zu zeigen. In einer Rede an Soldaten auf einem Marine-Stützpunkt in Jacksonville (Florida) bekräftigte Bush zugleich die Entschlossenheit, notfalls militärisch gegen den Irak vorzugehen.

"Militärische Gewalt ist stets unsere letzte Option", sagte der Präsident. Aber wenn Gewaltanwendung nötig sei, um den Frieden und die Sicherheit der USA und deren Verbündeter zu gewährleisten, "dann werden die USA besonnen handeln, entschlossen handeln und siegreich handeln - mit der besten Armee auf der Welt", sagte Bush. Ziel sei es dabei nicht, "zu erobern, sondern zu befreien".

Der Präsident sagte, dass "eine überwältigende Mehrheit" der NATO-Staaten den USA direkte militärische Unterstützung oder andere Hilfen im Fall eines Krieges zugesagt hätten. Jetzt seien die Vereinten Nationen gefragt. Sie müssten entscheiden, "ob es etwas bedeutet, wenn es etwas sagt", erklärte Bush mit Blick auf die Resolution vom Dezember, in der dem Irak bei Verstößen "ernste Konsequenzen" angedroht worden waren. Es liege in der Hand der Vereinten Nationen, ob sie als ein "unbedeutender Debattier-Klub in der Geschichte verblasst". Er sei aber optimistisch, dass die Vereinten Nationen "ihrer Verantwortung gerecht" würden.

Rice ruft UNO zur "Verteidigung ihrer eigenen Resolution" auf

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat den UNO-Sicherheitsrat zur "Verteidigung seiner eigenen Resolutionen" aufgefordert. Der Rat könne es nicht zulassen, dass Bagdad fortgesetzt gegen die Auflagen der Vereinten Nationen verstoße, sagte die Beraterin von US-Präsident George W. Bush der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Der Sicherheitsrat wird seine Glaubwürdigkeit einbüßen, wenn er nicht bereit ist, seine Resolutionen zu verteidigen", betonte Rice.

Obwohl Resolution 1441 des Sicherheitsrates bereits "ernsthafte Konsequenzen" für den Fall androhe, dass der Irak nicht ausreichend mit den Waffeninspektoren zusammenarbeite und eine unvollständige Waffendeklaration abgebe, seien die USA bereit, dem höchsten UNO-Gremium eine zweite Resolution vorzulegen. Diese dürfe aber "keine Entschuldigung für weitere Verzögerungen" sein.

Rice wies den von Deutschland, Frankreich, Russland und China vorgebrachten Gedanken einer personellen Aufstockung der UNO-Inspektoren im Irak zurück. Mehr Inspektoren würden das Problem der fehlenden Kooperation des Irak nicht lösen, sagte sie. Zum belasteten Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sagte Bushs Sicherheitsberaterin, es gebe nach wie vor vieles, was die transatlantischen Partner verbinde: "Und wenn man eine Periode wie diese durchmacht, gilt es zunächst zurückzublicken auf all das, was einen verbindet."

Über den Streit in der NATO zur militärischen Unterstützung der Türkei im Falle eines Irak-Krieges sagte Rice, sie könne nicht verstehen, dass Mitglieder eines seit 50 Jahren bestehenden Bündnisses das Schutzersuchen eines anderen Mitgliedes abweisen könnten. Der Sinn einer Militärallianz bestehe ja gerade in der kollektiven Bereitschaft, ein bedrohtes Mitglied zu verteidigen. Der Streit bedeute aber nicht das Ende der NATO, auch wenn die Mitglieder sich an den Kern des Bündnisses erinnern müssten. (APA/dpa)

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