Pilz: "Es wird auf Erfolg verhandelt"

14. Februar 2003, 17:37
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Am Sonntag könnte bei den Grünen das Aus für eine Koalition mit der ÖVP kommen - Daran will Sicherheitssprecher Peter Pilz im STANDARD-Interview aber nicht denken

STANDARD: Liegt am Sonntag ein fertiges Koalitionsabkommen vor?

Pilz: Das ist noch nicht klar. Das hängt von den noch immer laufenden Verhandlungen ab. Jetzt müssen wir uns einmal einen Gesamtüberblick verschaffen. Den benötigen wir auch, weil wir am Sonntag im Erweiterten Bundesvorstand eine Bewertung vornehmen werden.

STANDARD: Warum hat man diesen Bundesvorstand so kurzfristig angesetzt?

Pilz: Es gibt eine einwöchige Frist, um einen Bundeskongress einberufen zu können. Wenn wir in etwa 14 Tagen eine Regierung haben wollen, brauchen wir sehr rasch diese Versammlung. Daher war das der spätestmögliche Zeitpunkt.

Standard: Der Zeitdruck, bis Sonntag positive Ergebnisse bringen zu müssen, vergrößert aber die Gefahr des Scheiterns.

2. Spalte Pilz: Diese Gefahr gibt es immer. Egal, ob der Bundesvorstand am Sonntag ist oder zwei, drei Tage später.

STANDARD: Was bedeutet ein Scheitern? Und was hieße das für Parteichef Van der Bellen?

Pilz: Darüber zerbreche ich mir ganz sicher jetzt nicht den Kopf. Es wird auf Erfolg verhandelt. Ich kann nur sagen: Die Pakete in Schlüsselbereichen werden aus unserer Sicht nicht überall, aber zum Teil sehr gut sein.

STANDARD: Wo liegt der Kompromiss bei den Abfangjägern?

Pilz: Da gibt es mit Sicherheit keinen Kompromiss. Das wird ganz zum Schluss noch einmal zu verhandeln sein.

STANDARD: Es heißt aber, dass es eine Einigung bei den Abfangjägern gibt.

Pilz: Vielleicht gibt es eine Einigung in manchen Medien, in den Gesprächen gibt es sie noch nicht.

3. Spalte STANDARD: Am Sonntag wird beim Parteivorstand also nicht das Aus für die Abfangjäger verkündet. Wird da noch weiterverhandelt?

Pilz: Das muss nicht sein. Aber die Parteikollegen werden zu Recht eine klare Antwort in dieser Frage erwarten - und sie auch bekommen.

STANDARD: Eine positive?

Pilz: Mal sehen. Das kann nur die ÖVP beantworten.

STANDARD: Kolportiert wird auch eine Einigung bei der ökologischen Steuerreform.

Pilz: Das stimmt in dieser Form nicht. Wir sind hier ein Stück weitergekommen.

Standard: Könnten sich die Wiener Grünen am Sonntag mit ihrem Antrag auf Abbruch der Gespräche durchsetzen?

Pilz: Das hängt nicht von einzelnen Wiener Delegierten ab. Stimmen die Verhandlungsergebnisse, ist die Chance sehr groß, dass der Vorstand zustimmt. Ist das Paket zu dünn, bin ich mir gar nicht sicher, ob wir dem Gremium vorschlagen, es anzunehmen.

STANDARD: Was wird aus Peter Pilz bei Schwarz-Grün?

Pilz: Das übersteigt meinen Planungshorizont. (DERSTANDARD, Printausgabe, 15./16.01.2003

Das Gespräch führte Peter Mayr
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    foto. standard, cremer

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