Raffarin übersteht Misstrauensantrag

15. Februar 2003, 15:15
2 Postings

Antrag gegen französischen Premier klar abgewiesen - Opposition wirft Chirac-Partei antidemokratisches Verhalten vor

Paris - Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung erwartungsgemäß klar überstanden. Bei einer Sondersitzung am Samstag lehnten die Abgeordneten im Pariser Palais Bourbon mit der rechts-bürgerlichen UMP-Mehrheit einen ersten Misstrauensantrag der Opposition gegen die seit neun Monaten amtierende Regierung ab. Für den Antrag stimmten 177 Abgeordnete, zur Annahme nötig gewesen wären 288 Stimmen. Damit gilt die umstrittene Wahlrechtsreform, die die Abstimmung ausgelöst hatte, in erster Lesung automatisch als beschlossen. Nach der Sitzung unterbrach das Pariser Parlament seine Arbeit bis zum 25. Februar.

In der Debatte warf Oppositionsführer Jean-Marc Ayrault, der Fraktionschef der Sozialisten (PS), der Regierungspartei UMP von Präsident Jacques Chirac antidemokratisches Verhalten vor. Durch das im Schnellverfahren geänderte Wahlrecht für Regional- und Europawahlen würden sämtliche kleinere Parteien in Frankreich benachteiligt, auch die liberale Zentrumspartei UDF, betonte Ayrault. UDF-Chef Francois Bayrou sagte, Raffarin sei nicht gewählt worden, "um einen "UMP-Staat zu errichten". Der Chef der Zentrumsliberalen betonte dabei, er zähle politisch selbst zum "Lager" der konservativen Mehrheit. Raffarin hielt entgegen, seine Regierung sei auch nicht dafür gewählt worden, die "Rückkehr des Parteienregimes" durchzusetzen. Die Wahlrechts-Reform werde stabilere Mehrheiten in den Regionen bringen.

Hürden für Le Pens Front National

Mit der Reform will die Regierung vor allem höhere Hürden für die rechtsradikale Partei Front National (FN) errichten. Die UMP lehnte es ab, über mehr als insgesamt 13.000 Änderungsanträge der Opposition zu debattieren. Das umstrittene Schnellverfahren rechtfertigte Raffarin damit, dass das Pariser Parlament sich auf diese Weise rasch wieder den "großen Dingen" zuwenden könne, "die die Franzosen wirklich interessieren".

In ihrem Misstrauensantrag hatte die Opposition beklagt, die Wahlrechtsänderung würde "die politische Vielfalt Frankreichs verleugnen" und zu einem Zwei-Parteien-System führen. Raffarin hätte "das Gemeinschaftsinteresse über Partei-Interessen stellen und sich für den politischen Pluralismus öffnen" sollen, heißt es unter Verweis auf die Stichwahl um die Präsidentschaft im vergangenen Mai, als sich nur Chirac als Bewerber der Rechts-Bürgerlichen und der rechtsradikale FN-Chef Jean-Marie Le Pen gegenüber gestanden hatten. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Premierminister Jean-Pierre Raffarin

Share if you care.