Bundesregierung: Ohne UNO-Mandat keine Erlaubnis - Unverständnis und Kritik nach US-Schelte - Mit Infografik
Wien/Washington - Weitgehend kritisch ist in Österreich am
Freitag der Vorwurf von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
aufgenommen worden, wonach Österreich bei der Verlegung von
US-Truppen von Deutschland nach Italien "Probleme" bereitet.
Österreich wird "auf Grund seiner Rechtslage" keine
US-Truppentransporte oder Überflüge genehmigen, wenn die Truppen oder
das Material für Militäraktionen gegen den Irak bestimmt sind,
betonte das Außenministerium. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V)
erklärte nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten
Ivica Racan, Österreich könne sich an Militäraktionen nur im Rahmen
von UNO-Beschlüssen beteiligen.
Keine Durchfuhrerlaubnis ohne UNO-Mandat
Sollte es eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates mit einer
"ausdrücklichen Ermächtigung" für solche Militäraktionen geben, würde
Österreich seine Haltung neu überdenken, erklärte das
Außenministerium am Freitag. Verteidigungsminister Herbert Scheibner
(F) hatte am Vorabend eine "informelle" US-Anfrage vor einigen Tagen
bestätigt. Ohne UNO-Mandat könne es aber keine Durchfuhrerlaubnis
geben, sagte auch er.
Rumsfeld: "Österreich verursacht ein Problem"
Rumsfeld hat am Donnerstag im US-Senat zu Truppenverlegungen
Stellung genommen. Er war zuvor gefragt worden, ob eine starke
US-Truppenkonzentration von 37.000 Soldaten in Südkorea und mehr als
70.000 Soldaten in Deutschland noch sinnvoll sei. "Es steht außer
Frage dass wir zum Beispiel gerade jetzt versuchen, manche Truppen
von Deutschland hinunter nach Italien zu bringen. Und Österreich
verursacht ein Problem bei der Verlegung der Truppen auf der Bahn
durch Österreich, was bedeutet dass wir vielleicht hinauffahren
müssen nach Rotterdam oder möglicherweise per Bahn durch zwei oder
drei oder vier Länder, statt den direkten Weg zu nehmen", antwortete
Rumsfeld.
"Zivilisierter ausdrücken"
Der außenpolitische Sprechers der ÖVP, Michael Spindelegger,
sagte, man solle die Aussagen des US-Verteidigungsministers "nicht
überbewerten". Im Vergleich zu Aussagen Rumsfelds über andere
europäische Staaten seien seine Bemerkungen über Österreich
"harmlos". Der US-Verteidigungsminister hatte im Streit um die
Irak-Krise etwa Deutschland mit Kuba und Libyen auf eine Stufe
gestellt. Dagegen empfahl SPÖ-Europasprecher Caspar Einem dem
US-Verteidigungsminister, sich "zivilisierter auszudrücken". "Auch
die USA haben 1955 offiziell anerkannt, dass wir neutral sind", sagte
der ehemalige Innenminister. SPÖ-Klubobmann Josef
Cap forderte die Bundesregierung auf, sich klar hinter die Vorschläge
Deutschlands und Frankreichs zu einer friedlichen Lösung der
Irak-Krise zu stellen.
"Neutratlitätsfall"
FPÖ-Obmann Herbert Haupt wies Rumsfelds Bemerkungen "energisch
zurück". Die FPÖ habe sich "lange vor anderen Parteien und
Organisationen kritisch zum Verhalten der USA in der Irak-Frage
geäußert und dies auch in Demonstrationen nach außen getragen",
teilte Haupt mit. Nach Ansicht der außenpolitischen Sprecherin der
Grünen, Ulrike Lunacek, zeigen die Aussagen des
US-Verteidigungsministers, "dass die derzeitige US-Regierung allen
anderen Staaten ihre Entscheidung aufzwingen will, ohne das
Völkerrecht zur Kenntnis zu nehmen". Truppenverlegungen zur
Vorbereitungen eines Irak-Kriegs ohne UNO-Mandat seien für Österreich
eindeutig ein "Neutralitätsfall", betonte die Grüne
Nationalratsabgeordnete.
Die Abgelehnte Anfrage
Die USA hätten angefragt, Soldaten aus zwei Garnisonen in
Baden-Württemberg und Bayern über den Brenner an den italienischen
Adriahafen Livorno verlegen zu dürfen, sagte eine Sprecherin des
Verteidigungsministeriums. Der Militärstratege Brigadier
Gerald Karner sagte, dass zwei Ausweichrouten zur Auswahl stünden.
Eine verlaufe auf über die NATO-Mitgliedsstaaten Tschechien,
Slowakei, Ungarn sowie durch das NATO-Kandidatenland Slowenien an die
Adria. Dass Österreich über Frankreich umfahren werden könnte,
"glaube ich eher nicht", sagte Karner. Als Alternative käme somit nur
der "längere Seeweg" in Frage. In diesem Fall würden die Soldaten in
Antwerpen (Belgien) oder Rotterdam (Niederlande) verschifft. (APA/Reuters)
