Klage gegen Bush eingereicht

13. Februar 2003, 21:48
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US-Soldaten und deren Eltern fordern einstweilige Verfügung, um Angriff zu verhindern

Boston - Eine Gruppe von US-Soldaten, Eltern von Soldaten und sechs Kongressabgeordnete haben am Donnerstag in Boston Klage gegen Präsident George W. Bush eingereicht. Darin wird eine einstweilige Verfügung gegen Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gefordert, die diese daran hindert, den Irak anzugreifen. Zur Begründung erklärten die Kläger, eine im Oktober vom Kongress verabschiedete Resolution habe nicht ausdrücklich den Kriegsfall erklärt und überlasse die Entscheidung unrechtmäßig Bush.

Der zu den Klägern zählende Abgeordnete John Conyers, ein Demokrat aus Michigan, zitierte aus Artikel 1, Absatz 8 der US-Verfassung: "Der Kongress hat das Recht, Krieg zu erklären". "Verstanden? Nur der Kongress", sagte Conyers in einer Pressekonferenz in Washington. Der Bostoner Rechtsanwalt John Bonifaz, der die Klage einreichte, erklärte, Bush eile in einen Krieg, ohne sich um die Zustimmung oder auch nur um eine Debatte im Kongress zu bemühen. "Wir haben heute eine Botschaft für Präsident Bush - lesen Sie die Verfassung", sagte Bonifaz.

Eine der Klägerinnen erklärte, die Menschen, die den Krieg planten, liefen nicht Gefahr, Angehörige bei den Kämpfen zu verlieren. "Wir würden George Bush gerne auffordern, eine seiner Zwillingstöchter in den Krieg zu schicken. Dann könnten wir darüber diskutieren, ob wir einen Krieg führen sollten oder nicht", sagte Klägerin Nancy Lessin. Der Kongress hat seit dem Zweiten Weltkrieg keinem Land offiziell den Krieg den erklärt. Eine ähnliche Klage von 54 Kongressmitgliedern vor dem vergangenen Golfkrieg gegen Bushs Vater, dem damaligen Präsidenten George Bush, wurde im Dezember 1990 von einem Bundesrichter abgewiesen. (APA/AP)

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    Klägerin Nancy Lessin: "Wir würden George Bush gerne auffordern, eine seiner Zwillingstöchter in den Krieg zu schicken. Dann könnten wir darüber diskutieren, ob wir einen Krieg führen sollten oder nicht"

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