Verhandlungsrunde mit open End

13. Februar 2003, 22:22
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Sparplan nimmt Konturen an - ÖVP und Grüne ziehen Experten bei

Wien - Die Koalitionsverhandler von ÖVP und Grünen haben Donnerstagnachmittag im Finanzministerium Budgetgespräche aufgenommen. Experten, die beigezogen wurden, wie etwa Wifo-Chef Helmut Kramer, bestätigten gegenüber der "Zeit im Bild 1", dass für die Verhandlungen heute "open end" vereinbart worden sei. Die Sparpläne einer etwaigen ÖVP-Grünen-Koalition nehmen langsam Gestalt an. Fix scheine eine Ökosteuer-Reform mit einem Volumen von einer Milliarde Euro, die gesamten Einsparungen bis 2006 sollen knapp fünf Milliarden Euro betragen.

Jeweils eine Milliarde Euro an Einsparungen soll bei den Pensionen (u.a. Aus für Frühpensionen, längere Durchrechnung), im Gesundheitsbereich und von Ländern bzw. Gemeinden erfolgen, 700 Millionen bei den Förderungen und im Kampf gegen die Schwarzarbeit, 600 Mio. bei den Beamten und 550 Mio. im Bereich der ÖBB. Bestätigungen waren für alle Positionen selbstverständlich nicht zu erhalten.

Die Politiker verschwanden kommentarlos im Finanzressort, lediglich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) meinte, es "hat Fortschritte gegeben".

Die ÖVP-Landeschefs argumentieren unterschiedlich: Tirols Herwig van Staa ist nach wie vor für eine große Koalition, Franz Schausberger (Salzburg) und Josef Pühringer (Oberösterreich) hingegen hielten eine schwarz-grüne Zusammenarbeit für stabil. (APA)

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