Boliviens Präsident lehnt nach neuen Unruhen Rücktritt ab

14. Februar 2003, 16:23
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Erneut sieben Tote bei gewalttätigen Protesten

La Paz - Nach erneuten gewalttätigen Protesten in Bolivien mit mindestens 23 Toten seit Mittwoch hat Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada der Forderung der Opposition nach seinem Rücktritt eine Absage erteilt. In einer kurzen Fernsehansprache versicherte der Staatschef am Donnerstagabend (Ortszeit) zugleich, dass er den Sorgen der Bevölkerung "mit Demut" Rechnung tragen werde. Ab Freitag würden landesweit wieder Ruhe und Ordnung herrschen. Am Donnerstag wurden nach Krankenhausangaben sieben Menschen getötet. In einem Vorort der Metropole La Paz erschossen Polizisten demnach fünf Plünderer. Außerdem wurden ein Demonstrant und eine Krankenschwester tödlich getroffen.

Der Präsident kündigte in seiner dritten Rede an die Nation innerhalb von 30 Stunden eine "strenge und unparteiische" Untersuchung der Todesumstände von Demonstranten an. Den Angehörigen der Opfer drückte er sein Beileid aus. Zugleich betonte er, dass die Probleme Boliviens auf friedlichem Wege und nicht mit Gewalt gelöst werden müssten. "Ich hoffe, dass wir gemeinsam Lösungen für unsere ernsten Probleme finden können", sagte der Präsident. "Aber wir werden sie niemals mit Hilfe von Gewalt, Plünderung und Zerstörung finden."

Mindestens 16 Tote am Mittwoch

Bei schweren Unruhen in La Paz, dem Regierungssitz, waren am Mittwoch mindestens 16 Menschen getötet worden. Der Präsident hatte Soldaten gegen demonstrierende Demonstranten, unter ihnen auch Polizisten, eingesetzt, die gegen drastische Steuererhöhungen demonstrierten. Anschließend kam es zu Plünderungen und Brandschatzungen, unter anderem von Regierungsgebäuden. Die politische und gewerkschaftliche Opposition forderte den Rücktritt von Sánchez de Lozada. Sie kritisiert vor allem das Sparprogramm der Regierung. Die Steuererhöhungen zog der Präsident am Mittwochabend zurück.

Die erst seit August 2002 amtierende Regierung des liberal-konservativen Staatschefs ist seit Wochen mit heftigen Protesten konfrontiert. Vor allem die Kokabauern wehren sich dagegen, dass ihnen der traditionelle Anbau der Kokapflanze verboten wird. Sie unternahmen im Januar landesweite Straßenblockaden, in deren Verlauf mehr als 20 Demonstranten getötet wurden. Der Sprecher der Kokabauern, der Abgeordnete Evo Morales von der Bewegung zum Sozialismus (MAS), der bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Sommer den zweiten Platz erreichte, schloss sich der Forderung nach Rücktritt des Präsidenten an.

Der Unmut der Opposition richtet sich nicht nur gegen die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) befürworteten Auflagen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits als Gegenleistung für Finanzhilfen in Höhe von vier Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro), sondern auch gegen die neoliberale Privatisierungspolitik des Präsidenten und die Verhandlungen über die gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA. Eine Regierungsabordnung reiste unterdessen nach Washington, um mit Vertretern von IWF und Weltbank über die angespannte Lage in dem Andenstaat zu sprechen. (APA)

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