"Fairness" für EU im Agrarhandel

13. Februar 2003, 20:05
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EU-Kommissar Franz Fischler lehnt die jüngsten Vorschläge der WTO für den Agrarbereich scharf ab

Scharf hat am Donnerstag EU-Kommissar Franz Fischler die jüngsten Vorschläge der WTO für den Landwirtschaftsbereich abgelehnt. "Von uns verlangt man alles, von den anderen beinahe nichts." Der jüngste Vorschlag der WTO benachteilige die EU massiv.

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"Wir verlangen Fairness." Auf diese Kurzformel brachte am Donnerstag EU-Kommissar Franz Fischler bei einer Pressekonferenz in Brüssel die Ablehnung der EU gegen den jüngsten Vorschlag der WTO im Bereich der Landwirtschaft zum Ausdruck. Der WTO-Verhandlungsführer in Agrarfragen, Stuart Harbinson, hat weitere Agrarliberalisierungen vorgeschlagen, wie etwa die Senkung der Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Produkte um ein Viertel.

Die derzeit vorliegenden Vorschläge seien "extrem" und dürften nicht unterschätzt werden, erklärte der EU-Agrarkommissar. Die Exporterstattungen der EU würden weiterhin schlechter behandelt als Exportkredite, die für die USA ein wichtiges Instrument sind. Die Stützungsinstrumente der EU hingegen würden fallen, kritisierte Fischler. Außerdem würden die Interessen der Entwicklungsländer zu wenig berücksichtigt. Es werde sicher kein WTO-Abkommen geben, "ohne dass die Entwicklungsländer mit an Bord sind", versicherte der Kommissar. Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer teilt die Kritik Fischlers.

Die EU-Kommission lehnte die Vorschläge in einer offiziellen Stellungnahme ab: "In vielen Schlüsselelementen folgt der Entwurf der politischen Linie, die einige vor allem am Export interessierte Länder vorgeschlagen haben. Und das geht zulasten der Staaten mit anderen Interessen." In Tokio beginnt heute, Freitag, das dreitägige WTO-Treffen. Dabei sollen die Fortschritte der jüngsten Welthandelsrunde beraten werden, die im November 2001 in Doha vereinbart wurden. Die Zusammenkunft, an der 25 der 145 WTO-Staaten teilnehmen, dient gleichzeitig der Vorbereitung des nächsten WTO-Ministertreffens in Cancun in Mexiko. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 14.2.2003)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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    EU-Kommissar Franz Fischler zürnt.

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