USA: NATO prüft Türkei-Schutz ohne politische Zustimmung

13. Februar 2003, 19:01
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Türkei sieht Glaubwürdigkeit des Bündnisses bedroht

Washington - Die NATO sucht nach Angaben der USA nach Möglichkeiten, unter Umgehung der Blockade Deutschlands, Frankreichs und Belgiens der Türkei militärischen Schutz zu gewähren. Das Militärbündnis überprüfe Wege zur Unterstützung der Türkei, "die nicht der politischen Unterstützung bedürfen", sagte US-Generalstabschef Richard Myers einem Ausschuss des US-Senats am Donnerstag. "Sie (die NATO) glauben, sie könnten die gesetzliche Kompetenz dazu haben, ohne dem politischen Prozess zu folgen", sagte er weiter. Später am Tag könne es eine Erklärung dazu geben, sagte Myers. Wer sie abgeben könnte, sagte er nicht.

Glaubwürdigkeit der NATO geschwächt

Der türkische Außenminister Yasar Yakis sieht unterdessen die Glaubwürdigkeit des Bündnisses geschwächt. Die "jüngste Entwicklung in der NATO hat die Glaubwürdigkeit der Allianz negativ beeinflusst", sagte Yakis nach einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell am Donnerstag (heute) in Washington. Künftig könne der Eindruck entstehen, dass sich die Allianz in Diskussionen über Verfahren und Formalitäten verstricke und selbst blockiere. Ankara sehe seine Sicherheit dennoch nicht bedroht, sagte Yakis. Selbst wenn sich "die NATO als Ganzes" nicht auf eine militärischen Unterstützung der Türkei einige, sei der Schutz seiner Ansicht nach über bilaterale Konsultationen gewährleistet.

Frankreich will glaubwürdig bleiben

Der französische Außenminister Dominique de Villepin verteidigte dagegen das Veto seines Landes. "Wir können nicht die Vorbereitung eines Präventivangriffs unterstützen, während wir im Sicherheitsrat für Inspektionen eintreten", sagte er im Senat in Paris.

Deutschland, Frankreich und Belgien haben wiederholt militärische Planungen zum Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Krieges mit der Begründung blockiert, nicht den Anschein erwecken zu wollen, ein Krieg sei unvermeidbar. Zudem wollten die drei Staaten nach eigenen Angaben den Bericht der Waffeninspekteure der Vereinten Nationen vor dem UNO-Sicherheitsrat am Freitag abwarten. Ihr Widerstand wurde von den USA und Großbritannien scharf kritisiert und hat das Militärbündnis in eine schwere Krise gestürzt.

Die Türkei könnte als Nachbarland des Irak in einem Krieg als Aufmarschgebiet für US-Truppen genutzt werden. Die Türkei fürchtet in diesem Fall Vergeltungsschläge des Irak. Die Regierung in Bagdad hat allerdings erklärt, keinen Angriff auf die Türkei zu planen. (APA/Reuters/AFP/AP)

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