Babynester und anonyme Geburt in Österreich

13. Februar 2003, 18:49
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Rechtliche Grundlagen angesichts des Urteils vom Menschenrechtsgerichtshof

Wien - Jeder Staat muss den Entscheidungsspielraum haben, wie es das Recht eines Kindes auf Information über seine Herkunft und das der Mutter auf Schutz des Privatlebens per Gesetz schützen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Donnerstag festgehalten.

Babyklappen einzurichten...

In Österreich haben Frauen die Möglichkeit, Babys in so genannten Babynestern oder -klappen abzulegen oder in Krankenhäusern anonym zur Welt zu bringen. In beiden Fällen haben die Kinder damit keine Möglichkeit, Informationen über ihre Herkunft zu bekommen. Die rechtliche Konstruktion, die das ermöglicht, ist einigermaßen kompliziert.

...sind Länder nicht verpflichtet

Ein Erlass des Justizministeriums gibt den Ländern die Möglichkeit, verpflichtet sie aber nicht dazu, Babyklappen zu installieren und anonyme Geburten anzubieten. Dabei geht man, wie Michael Stormann vom Justizministerium erläutert, von einer massiven Gefährdung des Kindes aus. Damit hat sich der Jugendwohlfahrtsträger um das Kind zu kümmern und es zu schützen.

Keine Preisgabe der Identität der Mutter

Zu Wahrung der Interessen des Kindes gehört in diesem Zusammenhang, allfällig vorhandene Informationen über die Eltern nicht weiterzugeben. Das Baby gilt damit als Findelkind, für das volle Obsorge übernommen wird. Die Krankenanstalt, die sich um das Kind kümmert, wird hinsichtlich der Wahrung der Anonymität zum "Auftragnehmer" der Jugendwohlfahrt, das heißt, es darf keine Informationen über die Identität der Mutter weitergeben. Ebenso müssen sich in solchen Fällen die Standesämter mit unvollständigen Angaben begnügen.

Bei dem Thema verschmelzen die Rechtssysteme Kinderrecht mit dem Persönlichkeitsrecht der Mutter und dem familienrechtlichen Verhältnis zum Vater.

Babyklappen in Anspruch genommen

Die Regelung steht dem Grunde nach außer Streit. In Österreich sind bereits Dutzende Kinder zur Welt gekommen, deren Mütter es vorgezogen haben, ihre Identität nicht preiszugeben. In Wien wurde von der Möglichkeit der Geburt bereits 17 Mal Gebrauch gemacht, in der Steiermark (Zahl nur bis inklusive Oktober) 15 Mal, in Niederösterreich acht, in Oberösterreich sechs, in Kärnten und Salzburg je vier Mal. Je eine anonyme Geburt gab es in Vorarlberg und im Burgenland. In Wien und in Oberösterreich wurden je zwei Kinder in Babynestern abgelegt. In Tirol wurde im vergangenen Jahr eine anonyme Geburt registriert. (APA)

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