Raffarin glaubt an positive Veränderung in Bagdad

13. Februar 2003, 18:09
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Außenminister de Villepin: Powells Vorwürfe "nicht seriös"

Paris - Das Verhalten der Regierung in Bagdad hat sich nach Einschätzung des französischen Premierministers Jean-Pierre Raffarin "in die richtige Richtung verändert". Die internationalen Anstrengungen hätten "eine Veränderung des irakischen Verhaltens" herbeigeführt, das "in die richtige Richtung" gehe, sagte Raffarin am Donnerstag vor dem französischen Senat. Mit Hilfe der UN-Inspektionen solle eine "Entwaffnung des Irak" erreicht werden. Außenminister Dominique de Villepin bezeichnete Aussagen seines US-Amtskollegen Colin Powell wonach Deutschland und Frankreich Saddam Hussein indirekt unterstützten als "nicht seriös".

Frankreich spreche in der Irak-Krise "im Namen des Friedens" und bleibe "stark verbunden mit der Resolution 1441 und ihren Konsequenzen", sagte Raffarin. Die UN-Resolution 1441 war im November vom Sicherheitsrat einstimmig beschlossen worden. Gemeinsam mit Deutschland und Russland hatte die Regierung in Paris Anfang der Woche eine Verstärkung der Inspektionen in Irak gefordert.

Raffarin berief für den kommenden Dienstag die Vorsitzenden von Nationalversammlung und Senat ein. Bei dem Treffen solle eine Zwischenbilanz der Entwicklungen in der Irak-Krise gezogen werden, wurde von Raffarins Mitarbeitern erklärt. Offenbar ist für den 26. Februar in der Nationalversammlung eine Irak-Debatte geplant. Aus verschiedenen Fraktionen war wiederholt gefordert worden, die Regierung solle sich für ihre grundlegenden Entscheidungen in der Irak-Krise vom Parlament grünes Licht geben lassen.

"Nicht seriöse Kritik" Powells

Außenminister de Villepin wies am Donnerstag die Anschuldigungen seines US-amerikanischen Amtskollegen Colin Powell zurück, der sich am Vortag die Frage gestellt hatte, ob Frankreich und Deutschland vielleicht den irakischen Präsidenten Saddam Hussein "vor Ärger bewahren wollen". "All das ist nicht seriös", erklärte de Villepin im Anschluss an eine Aussprache mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda in Paris.

Frankreich verteidige eine Lösung der Irak-Krise im Rahmen der Vereinten Nationen, im Rahmen der Resolution 1441, "das heißt eine Lösung mittels der Inspektoren, die wie das Auge und die Hand der internationalen Gemeinschaft auf den Terrain arbeiten", betonte der Chef der französischen Diplomatie. Aus diesem Grunde habe Frankreich "mit anderen Ländern" eine Verstärkung dieser Inspektionen vorgeschlagen. (APA/AFP)

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