UNO-Inspektoren verlangen mehr Zeit

16. Februar 2003, 17:40
99 Postings

Blix: Irak im Besitz verbotener Raketen, bisher jedoch keine Massen- vernichtungswaffen gefunden -

New York - Die UNO-Chefwaffeninspektoren haben im Irak bisher keine Beweise für Massenvernichtungswaffen gefunden, können ihre Existenz aber nicht völlig ausschließen. Das erklärten UNMOVIC-Chef Hans Blix und IAEO-Generaldirektor Mohammed El Baradei am Freitag in ihrem mit Spannung erwarteten zweiten Bericht vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Sie sprachen sich für eine Fortsetzung der Inspektionen aus und ermahnten den Irak, die von den Vereinten Nationen geforderte "sofortige, aktive und bedingungslose Kooperation" zu verwirklichen. In ersten Reaktionen wurde der Bericht als Rückschlag für die USA eingeschätzt, die eine zweite Irak-Resolution mit der Androhung kriegerischer Schritte fordern.

Blix widerspricht Powell

Blix äußerte zugleich Zweifel an der Darstellung von US-Außenminister Colin Powell, wonach der Irak in Vorbereitung auf die Inspektionen die verdächtigen Einrichtungen vor den Inspektionen leer geräumt haben soll. "Wir haben bisher noch keine überzeugenden Beweise dafür gesehen, dass die irakische Seite im Voraus von den Besuchen der Inspektoren wusste", sagte Blix. Er wisse, viele Geheimdienste und Regierungen seien der Auffassung, dass Massenvernichtungswaffen existierten.

Kein Beweis für Massenvernichtungswaffen

In Anspielung auf die Präsentation von Geheimdienst-Informationen durch Powell in der vergangenen Woche sagte Blix, über solche Beweise verfügten die Inspektoren nicht. Der russische Außenminister Igor Iwanow übergab Blix vor der Sitzung einen Brief, in dem Russland Punkt für Punkt den Argumenten Powells widerspricht. Weiter erklärte Blix, die Kontrollore hätten lediglich eine kleine Anzahl leerer Gefechtsköpfe für Chemiewaffen entdeckt, die eigentlich hätten zerstört werden müssen. Über zahlreiche verbotene Materialien habe Bagdad jedoch noch keine Rechenschaft abgelegt. Dies dürfe jedoch nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass die Materialien auch existierten.

Ein Team von Experten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Irak noch über Raketen mit einer Reichweite über den zulässigen 150 Kilometern verfüge, sagte Blix weiter. Die Gespräche mit drei irakischen Wissenschaftlern ohne staatliche Überwachung seien informativ gewesen. Dass diese Gespräche nicht fortgeführt wurden, sei bedauerlich. Blix bescheinigte dem Irak Kooperation ferner in bestimmten Feldern. Die Mobilität der Inspektoren habe sich sehr verbessert. Blix kündigte auch den Beginn von Kontrollflügen über dem Irak an. Damit könne besser überprüft werden, ob es mobile Waffenlabors gebe.

Bedingungslose Kooperation Bagdads gefordert

El Baradei stellte fest, dass die Waffeninspektoren keine schlüssigen Beweise für Versuche des Irak gefunden hätten, ein Nuklearprogramm aufzubauen oder wieder aufzunehmen. Die Zahl der Inspektoren und sonstigen Mitarbeiter solle erhöht werden. Um ihre Mission abzuschließen, seien die Rüstungskontrollore jedoch nicht auf die volle Kooperation Irak angewiesen, ergänzte El Baradei. Eine umfassende und aktive Zusammenarbeit seitens der irakischen Regierung könne den Inspektionsprozess allerdings wesentlich beschleunigen.

Aus dem Weißen Haus verlautete zunächst nur, US-Präsident George Bush sei hoffnungsvoll, dass der Irak abrüste, um einen Einsatz von Gewalt zu vermeiden. In einer ersten offiziellen Stellungnahme reagierte der Irak erleichtert auf den Bericht der UNO-Chefinspektoren. Er belege nach Ansicht des irakischen Parlamentsabgeordneten Mohammed Musaffar el Adhami die Zusammenarbeit Bagdads gemäß der UN-Resolution 1441. "Die Berichte sind im Prinzip objektiv und ehrlich", sagte Adhami am Freitag in Bagdad der Nachrichtenagentur AFP. Blix und Baradei hätten gezeigt, "dass Colin Powells Anschuldigungen ohne Grundlage sind".

Für Fortsetzung von Waffenkontrollen

Im weiteren Verlauf der UNO-Sicherheitsratssitzung sprach sich der französische Außenminister Dominique de Villepin für eine Fortsetzung der Inspektionen aus. Er schlug er vor, dass Blix und El Baradei am 14. März einen weiteren Bericht vorlegen sollten. Auch China, das wie Frankreich im Sicherheitsrat Veto-Recht-hat, sowie Chile und Syrien erklärten, dass die Fortsetzung der Inspektionen der einzig richtige Weg seien. Der russische Außenminister Iwanow hielt den Zeitpunkt für eine Gewaltanwendung nicht für gekommen. "Gewalt kann angewandt werden, aber nur wenn alle anderen Mittel erschöpft sind", sagte Iwanow. Der britische Außenminister Jack Straw vertrat die Ansicht, eine Lösung im Irak könne es nur ohne Saddam Hussein geben. (APA/dpa/AP/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Laut UNO-Chefinspektor Hans Blix gibt es keine Beweise für Massenvernichtungs- Waffen im Irak - Es gibt jedoch auch keine irakische Rechenschaft über viele verbotene Waffen, die verschwunden sind.

Share if you care.