Blair verlangt EU-Bekenntnis zu Militärschlag

13. Februar 2003, 17:55
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Brischer Premier spricht von "letzter Chance" für Saddam - Außenminister Straw: Deutsch-französische Vorschläge "unrealistisch"

London - Der britische Premierminister Tony Blair verlangt von der Europäischen Union verlangt, auf dem EU-Sondergipfel am Montag einen Militäreinsatz gegen Irak nicht auszuschließen und die Autorität der UNO aufrechtzuerhalten. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU, schrieb Blair am Donnerstag, die Zeit werde "sehr knapp für eine friedliche Lösung". "Während wir alle natürlich einen Militärschlag als letzte Möglichkeit betrachten, müssen wir klar machen, dass kein Mitgliedstaat ihn ausschließt, um die Autorität des (UNO-)Sicherheitsrates aufrechtzuerhalten", schrieb Blair.

Der irakische Präsident Saddam Hussein habe eine letzte Chance, bedingungslos zu kooperieren. Anderenfalls müsse Saddam mit "sofortigen und ernsten Konsequenzen" rechnen. In diesem Fall müsse der Sicherheitsrat schnell eine zweite Resolution verabschieden. Deutschland und Frankreich haben mehr Zeit für die UNO-Waffeninspektoren in Irak verlangt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Donnerstag zudem die deutsche Position bekräftigt, dass Deutschland sich an einem Irak-Krieg nicht beteiligen werden.

Der britische Außenminister Jack Straw bezeichnete unterdessen die deutsch-französischen Vorstellungen zur Lösung des Irak-Konflikts als "unrealistisch und unpraktisch". Diese könnten nicht die notwendigen Erkenntnisse über das Waffenprogramm Bagdads liefern, sage Straw am Donnerstag im Unterhaus in London.

Der Minister betonte, die irakische Behauptung, keine Massenvernichtungswaffen zu besitzen, sei eine "Lüge". Bagdad sei weiterhin nicht zur vollständigen Kooperation mit den UNO-Waffeninspektoren bereit. "Die Schlussfolgerung ist unausweichlich: Irak hat die Resolution 1441 erneut erheblich verletzt." Blair hatte am Donnerstag von einer "bedeutenden Verletzung" der Resolution gesprochen, falls sich Berichte bestätigen sollten, dass irakische Raketen eine höhere Reichweite haben als erlaubt. (APA/Reuters/dpa)

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    Blair: "Die Zeit wird sehr knapp für eine friedliche Lösung"

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