SPÖ: Regierung soll sich positionieren

13. Februar 2003, 17:20
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Gusenbauer gegen Präventivschlag

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert von der österreichischen Bundesregierung eine klare Positionierung zum Irakkonflikt. Österreich solle sich auf die Seite von Frankreich und Deutschland stellen und sich für eine Entwaffnung des Irak unter Wahrung des Völkerrechts aussprechen. Ein Präventivschlag, wie ihn die USA vorbereiten, sei nur als letztes Mittel und mit der Legitimation des UN-Sicherheitsrats möglich.

Eine Abrüstung des Irak sei notwendig. Einen nicht legitimierten Präventivschlag zur Erreichung eines Regimewechsel hält Gusenbauer jedoch für problematisch, da diese Vorgehensweise das Ende des Völkerrechts bedeuten könne. Gusenbauer: "Wo noch soll auf der Welt ein Regimewechsel angestrebt werden und wer entscheidet darüber?"

ÖVP-Außenpolitiksprecher Michael Spindelegger sieht die Position seiner Partei in der Irakkrise auf einer Linie mit den diesbezüglichen EU-Beschlüssen. "Die Haltung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel orientiert sich an der UNO-Sicherheitsratsresolution."

Am Samstag, den 15. Februar, findet in Wien eine Friedensdemo statt, zu der zahlreiche Organisationen aufrufen. Treffpunkt ist um 14 Uhr beim Westbahnhof. (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2003)

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