Ärger um US-Hilfe für UN-Inspektoren

13. Februar 2003, 17:19
2 Postings

Senatoren wollen mehr Kooperation

Wien -Zwischen dem US-Regierung und der demokratischen Fraktion im Senat gibt es wieder einmal gröbere Friktionen. Mehrere demokratische Senatoren zeigten sich am Mittwoch nach einem Kongresshearing mit den Chefs von CIA und FBI erbost über widersprüchliche Aussagen von CIA-Direktor George Tenet, der zunächst gesagt hatte, sein Dienst hätte alle verfügbaren Unterlagen über potenzielle Lagerstätten von Massenvernichtungswaffen im Irak an die UN-Inspektoren weitergegeben. Bei einem zweiten Hearing am Mittwoch berichtigte sich Tenet allerdings dahingehend, dass die Inspektoren über "eine Hand voll Plätze, an denen Waffen aufbewahrt sind", nicht informiert worden seien.

Vorwürfe setzte es dazu vor allem von Senator Carl Levin aus Michigan, der Tenets Ungereimtheiten als Indiz dafür wertete, dass die Regierung an einer tatkräftigen Unterstützung der Inspektoren nicht interessiert sei. Wenn die Regierung der Ansicht sei, "die Inspektionen sind nutzlos, dann werden sie auch scheitern. Wir haben die Inspektionen von allem Anfang an unterminiert."

Geringe Information

Levin, der dem Senatsausschuss für die US-Streitkräfte angehört, hat bereits im Vormonat zum nämlichen Thema - CIA-Unterstützung für die Inspektoren - einen Strauß mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ausgefochten. In einem offenen Brief an Präsident George Bush vom 24. Jänner hatte der Senator geschrieben: "Minister Rumsfeld hat kürzlich gesagt, dass die USA eine Menge von Informationen über die verdächtigen Lagerstätten an die Inspektoren weitergegeben habe." Tatsächlich sei es aber so, dass dies nur für einen sehr geringen Teil der vorliegenden Informationen zutreffe. Das amerikanische Volk wolle sich der Unterstützung durch die UNO gewiss sein, bevor es zu einem militärischen Vorgehen gegen den Irak komme, und befürworte daher auch eine möglichst weit gehende Hilfe für die Inspektoren.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung und vor allem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit den Senatoren - und zwar beider großer Parteien - über Kreuz geraten. Erst vor einigen Wochen war eine Reihe von Senatoren bei Andrew Card, dem Stabschef des Weißen Hauses, vorstellig geworden, um sich über die barschen Umgangsformen von Rumsfeld zu beschweren. (Christoph Winder/DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2003)

Share if you care.