"Hauptsache irgendeiner"

13. Februar 2003, 15:48
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Tschechien: Regierungsparteien drohen mit Wahl von Klaus, sollten die Sozialdemokraten Sokol nicht wählen

Prag - Die beiden kleineren Parteien der tschechischen Regierungskoalition drohen damit, den Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) bei der dritten Präsidentenwahl am 28. Februar zu unterstützen, sollten die Abgeordneten der regierenden Sozialdemokraten (CSSD) nicht geschlossen Jan Sokol wählen. Das berichtet die tschechische Zeitung "Mlada Fronta Dnes" (Donnerstag-Ausgabe). Sokol, der 66-jähriger Dekan der humanwissenschaftlichen Fakultät der Prager Karls-Universität und Unterzeichner des Bürgerrechtsmanifests "Charta 77", wurde vergangene Woche von Regierungschef Vladimir Spidla (CSSD) als möglicher Kandidat vorgestellt.

Kolar: "Mit Klaus kein Problem"

"Wenn die Sozialdemokraten nicht geschlossen sind und ihren eigenen Kandidaten nicht unterstützten, dann bin ich ebenso wie eine Reihe anderer motiviert, einen Präsidenten zu wählen", sagte etwa der Christdemokrat Miroslav Kalousek (KDU-CSL). Als Präsident käme dann Klaus in Frage. Auch Robert Kolar, Senator der rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU), betonte: "Ich zähle zu jenen Leuten, die mit Klaus kein Problem haben. Ich könnte ihn mir auf der (Prager) Burg vorstellen, so wie ich mir auch Petr Pithart oder Jaroslava Moserova vorstellen konnte." Hauptsache sei jedoch, dass "irgendein Präsident gewählt wird."

Pithart und Moserova wurden von der Freiheitsunion und den Christdemokraten für die ersten beiden Präsidentenwahlen durch das tschechische Parlament nominiert, die am 15. und 24. Jänner stattgefunden haben. Beide Kandidaten kamen jeweils in die zweite und dritte Runde und traten dabei gegen Klaus an. Die beiden Wahlen scheiterten allerdings, weil kein Kandidat die nötige Stimmenmehrheit erreichen konnte. Die Sozialdemokraten schickten den ehemaligen Justizminister Jaroslav Bures und später den ehemaligen Ministerpräsidenten Milos Zeman ins Rennen. Beide CSSD-Kandidaten schieden jeweils in der ersten Runde aus.

Auch viele Sozialdemokraten wollen bald einen Nachfolger für Vaclav Havel wählen, dessen Amtszeit am 2. Februar ausgelaufen ist. Seitdem nehmen Spidla und der Chef des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, gemeinsam die Agenden des tschechischen Staatsoberhauptes wahr. Der sozialdemokratische Abgeordneten Josef Hojdar sagte: "Ich war beim Vorsitzenden Spidla am Sonntag. Wir unterhielten uns vor allem über alltägliche Dinge. Er fragte mich nicht, ob ich Herrn Sokol wählen werde, aber wir stimmten überein, dass es notwendig ist, einen Präsidenten zu wählen, weil diese Situation untragbar ist." Und er fügte hinzu: "Ich werde für Herrn Sokol stimmen und ich glaube, dass die Mehrheit der anderen Mitglieder der CSSD-Abgeordneten das auch tun werden."

Aktuellen Schätzungen nach werden nur zehn CSSD-Parlamentarier gegen Sokol stimmen, schreibt die tschechische Zeitung. Die CSSD hat 70 von 200 Sitzen im Parlament und elf von 81 Sitzen im Senat. Der tschechichische Präsident wird in gemeinsamer Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus gewählt. In der ersten und zweiten Wahlrunde werden die Stimmen von Senatoren und Abgeordneten jeweils getrennt gezählt, wobei der siegreiche Kandidat zur Wahl die Mehrheit der Abgeordneten- und der Senatorenstimmen auf sich vereinigen muss. (APA)

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    Vaclav Klaus

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