Bundesregierung verzögert Wiener AusländerInnenwahlrecht

13. Februar 2003, 15:08
10 Postings

Einspruch von Schwarz-Blau - Wiener Landtag muss Gesetz per Beharrungsbeschluss in Kraft setzen

Wien - Die Bundesregierung hat nun gegen das vom Wiener Landtag am 13. Dezember 2002 beschlossene Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene Einspruch erhoben. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Ministerrat am 7. Februar im Rundlauf, so das Bundeskanzleramt am Donnerstag. Es bestätigte damit einen Bericht des am Freitag erscheinenden Nachrichtenmagazins "Format". Der Einspruch bedeutet lediglich eine Verzögerung: Der Wiener Landtag kann das Gesetz per Beharrungsbeschluss trotzdem in Kraft setzen.

Bereits im Vorjahr haben ÖVP und FPÖ den Einspruch angekündigt. Im Fall eines Beharrungsbeschlusses würde entweder die Bundesregierung oder der VP-Parlamentsklub den Verfassungsgerichtshof mit dieser Causa befassen, sagte der damalige VP-Klubobmann Andreas Khol. Ähnliche Maßnahmen hatte auch der Wiener FP-Spitzenkandidat bei der NR-Wahl, Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F), in Aussicht gestellt. Khols damaliges Argument: Gutachten des Justizministeriums und des Verfassungsdiensts hätten ergeben, dass das passive Ausländerwahlrechts auf Bezirksebene verfassungswidrig sei.

Die Wiener SPÖ hat bereits im Dezember den Einspruch gegen das gemeinsam mit den Grünen beschlossene Gesetz einkalkuliert. Christian Oxonitsch, Obmann des SP-Rathausklubs, nannte schon damals eine Landtagssitzung im März als möglichen Termin für den Beharrungsbeschluss.

Im Artikel 98 (2) der Bundesverfassung heißt es zur Möglichkeit des Einspruchs: "Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluss eines Landtages binnen acht Wochen von dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, einen mit Gründen versehenen Einspruch erheben. (...) Im Falle eines Einspruches darf der Gesetzesbeschluss nur kundgemacht werden, wenn ihn der Landtag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder wiederholt." (APA)

  • Schwarz-Blau torpediert das Wiener AusländerInnen-Wahlrecht
    montage: derstandard.at

    Schwarz-Blau torpediert das Wiener AusländerInnen-Wahlrecht

Share if you care.