Russland erwägt Veto im Sicherheitsrat

13. Februar 2003, 21:35
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Amerikaner und Briten konzentrieren sich auf Bagdads Raketen

New York/Paris/Rom - Im diplomatischen Tauziehen um einen Militärschlag gegen den Irak hat der russische Präsident Wladimir Putin nicht ausgeschlossen, dass Moskau im UNO-Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Amerikaner und Briten konzentrieren ihre Bemühungen auf die Entdeckung irakischer Raketen, die nach US-Angaben die erlaubte maximale Reichweite von 150 Kilometern überschreiten. Der britische Premierminister Tony Blair sprach am Donnerstag von einem "bedeutsamen Verstoß" gegen die Resolution 1441 des UNO-Sicherheitsrats.

Russland: Raketen verstoßen nicht gegen UN-Auflagen

Russland weist US-Vorwürfe zurück Nach Auffassung der russischen Regierung hat der Irak nicht gegen das von der UNO verhängte Verbot von Langstreckenraketen verstoßen. Die nach amerikanischen Angaben von Experten beanstandeten Raketen des Typs Samud und Fatah überschritten die von der UNO festgesetzte Höchstreichweite von 150 Kilometern um lediglich zehn bis zwölf Kilometer, sagte Vizeaußenminister Juri Fedotow am Donnerstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ITAR-TASS in New York. Dies hätten Tests ergeben, die gemeinsam mit UNO-Inspektoren durchgeführt worden seien. Die irakische Führung habe diese Überschreitung bereits in ihrer Rüstungsdeklaration an die UNO von Anfang Dezember angeführt. "Die fraglichen Systeme sind nicht verboten", sagte Fedotow.

Der irakische Vizepremier Tarek Aziz erklärte nach seiner Ankunft in Rom, wo er am Freitag mit dem Papst zusammentreffen wird, von den irakischen Raketen gehe keine Gefahr aus. Sie hätten nur eine kurze Reichweite und außerdem kein Leitsystem.

Putin droht mit Veto

Putin, der sich bis Mittwochabend in Frankreich aufhielt, sagte der französischen Zeitung "Le Telegramme" (Donnerstag-Ausgabe): "Sollte es notwendig sein, werden wir unser Vetorecht in Anspruch nehmen, doch ich denke, eine Debatte darüber ist im Moment nicht hilfreich". Russland hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Deutschland und Frankreich für eine Verstärkung der UNO-Waffenkontrollen im Irak und eine friedliche Lösung des Konflikts ausgesprochen. China unterstützt diese Position.

Der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte hatte in New York erklärt, UNO-Experten seien nach ausgiebigen Tests zu dem Ergebnis gekommen, dass irakische Raketen vom Typ Samud und Fatah unzulässig weit fliegen könnten. Der Weltsicherheitsrat hatte es dem Irak nach dem Golfkrieg von 1991 untersagt, Raketen mit einer Reichweite über 150 Kilometer zu besitzen. "Wenn das stimmt, stellt es selbstverständlich einen bedeutsamen Verstoß gegen die Resolution 1441 dar", sagte Blair nach einer Unterredung mit dem australischen Premier John Howard in London. Um festzustellen, ob der Irak die Forderung der Vereinten Nationen nach "vollständiger Zusammenarbeit" erfüllt habe, sei aber eine Gesamtbeurteilung nötig. "Alle Beweisstücke werden in dieses Gesamturteil eingehen, und wir warten dafür natürlich den Bericht der Waffeninspektoren ab", sagte der britische Premier.

Aziz: Langstreckenraketen wurden längst zerstört

Der Irak hat nach den Worten von Vizeregierungschef Tarek Aziz "nicht die Mittel, Israel anzugreifen". Im Gegensatz zu 1991 verfüge sein Land nicht mehr über Langstrecken-Raketen, sagte Aziz am Donnerstag im französischen Fernsehen. "Unsere Langstrecken-Waffen sind alle zerstört worden, das ist eine bewiesene Tatsache", sagte der irakische Politiker in dem von Rom aus geführten TV-Interview. Streit um Überwachungsflüge

Die Entdeckung der Raketen wurde von Russland als Indiz dafür gewertet, dass die UNO-Inspektionen im Irak funktionierten. Wie aus UNO-Kreisen zu erfahren war, besteht außerdem Uneinigkeit im Sicherheitsrat über die Bewertung der jüngst erfolgten irakischen Zustimmung zu Überwachungsflügen. Bagdad verlangt genaue Daten der Flüge wie Zeitpunkt, Punkt des Eindringens und Geschwindigkeit. Dies werten die USA jedoch als Verstoß gegen die jüngste UNO-Resolution, die keine Bedingungen an die Inspektionen knüpft. Es gilt als sicher, dass Großbritannien und die USA beide Punkte - Raketen und Überwachungsflüge - in die Debatten im Weltsicherheitsrat einbringen werden.

Die UNO-Inspektoren im Irak konzentrierten am Donnerstag ihre Suche auf das Atomprogramm. Sie befragten einen Wissenschafter und einen ehemaligen Diplomaten. Außerdem untersuchten sie mindestens acht verdächtige Stätten im ganzen Land, darunter auch eine Fabrik, in der einst am Bau von Zentrifugen zur Urananreicherung gearbeitet wurde.

NATO zerstritten

Der NATO-Rat in Brüssel konnte sich weiter nicht darauf verständigen, mit den Planungen für den Schutz der Türkei im Kriegsfall zu beginnen, da Frankreich, Deutschland und Belgien an ihrem Veto festhielten.

Das irakische Parlament wird am Freitag vor dem Bericht der UNO-Chefinspektoren in New York zu einer Sondersitzung in Bagdad zusammentreten. Die Abgeordneten seien für 15.00 Uhr (MEZ) zu einer Plenarsitzung einberufen worden, erklärte das Parlamentsbüro am Donnerstag. Über die Tagesordnung wurde zunächst nichts bekannt. Beobachter gingen davon aus, dass die Volksversammlung möglicherweise ein generelles Verbot von Massenvernichtungswaffen beschließen und damit eine langjährige Forderung der Vereinten Nationen erfüllen soll. (APA/AP/Reuters)

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