Kosovo-Parlament für "Unabhängigkeits-Deklaration"

13. Februar 2003, 14:21
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Erklärung per Akklamation angenommen - Washington kritisiert "Reinterpretation" der UNO-Resolution

Belgrad/Pristina - Das Kosovo-Parlament hat am Donnerstag per Akklamation eine Erklärung angenommen, die eine Deklaration über die Unabhängigkeit der Provinz vorsieht. Zuvor gaben die Klubchefs der führenden albanischen Parteien (Demokratische Liga von Präsident Ibrahim Rugova, Demokratische Partei von Hashim Thaci, Allianz für Zukunft von Ramush Haradinaj sowie die kleinere bosniakische Koalition "Vatan") eine gemeinsame Erklärung ab, mit der ein "unabhängiges und souveränes Kosovo" gefordert wird.

Wie der Belgrader Sender "B-92" berichtete, haben die Abgeordneten nicht über die so genannte "Deklaration" abgestimmt. Der Text wurde lediglich verlesen und auf diese Weise muss die angenommene Erklärung in einer der nächsten Sitzungen im Parlament debattiert werden. Serbische Abgeordnete betonten wiederholt, dass eine Unabhängigkeit des Kosovo im Widerspruch zur UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1244 (substanzielle Autonomie unter Wahrung der "jugoslawischen" Souveränität) stehe.

Washington kritisiert "Reinterpretierungsversuche"

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, kritisierte Versuche Belgrads und Pristinas, den "Rhytmus des Prozesses" aufzuerlegen und Bestimmungen der UNO-Resolution 1244 "reinterpretieren" zu wollen. Dies sei nicht hilfreich und "potenziell destabilisierend". Alle Interessierten müssten mit der Internationalen Gemeinschaft an der Bildung eines demokratischen Kosovo arbeiten. Ein Mitglied der Internationalen Krisengruppe in Pristina betonte, dass die Kosovo-Politiker nicht "Zeit verschwenden" sollten, sondern über Strategien für künftige Gespräche über den endgültigen Status nachdenken solle. Für eine Unabhängigkeit gebe es derzeit "keine Kapazität". (APA)

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