Menschenrechtsgericht bestätigt Verbot der türkischen Wohlfahrtspartei

13. Februar 2003, 13:25
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Notwendige Maßnahme "zum Schutz der Demokratie", urteilt Straßburg

Straßburg - Das Verbot der radikalislamischen Wohlfahrtspartei (Refah) des ehemaligen türkischen Regierungschefs Necmettin Erbakan ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtens. Es sei notwendig für den Schutz der Demokratie gewesen, entschied die Große Kammer des Straßburger Gerichts am Donnerstag und wies abermals die Beschwerden Erbakans und zweier anderer ehemaliger Anführer der Refah zurück. Die Richter bestätigten damit ein erstinstanzliches Urteil vom Sommer 2001. Gegen die Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel mehr.

Wohlfahrtspartei im Widerspruch zu laizistischen Prinzipien

Die Wohlfahrtspartei, aus der sowohl der gegenwärtige Regierungschef Abdullah Gül als auch der Vorsitzende der heutigen türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, hervorgegangen sind, war 1998 vom türkischen Verfassungsgerichtshof verboten und aufgelöst worden. Begründet wurde dies mit der islamistischen Ausrichtung der Partei, die in Widerspruch zu den laizistischen Prinzipien des türkischen Staates stehe.

"Totalitäres Verhalten"

Ziel der Wohlfahrtspartei sei es gewesen, die Trennung von Staat und Kirche, die "Grundlage für Demokratie und Menschenrechte" in der Türkei, abzuschaffen, betonte ein Vertreter der türkischen Regierung vor dem Gerichtshof. Dabei hätten ihre Mitglieder ein "totalitäres Verhalten" an den Tag gelegt. Der Anwalt der Partei warf Ankara dagegen "Hexenverfolgung" vor. Er machte unter anderem Verstöße gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot geltend.

Dies wies der Gerichtshof zurück. Die Ziele der Partei hätten in Widerspruch zu demokratischen Prinzipien gestanden. Durch ihre Aktivitäten habe die Refah die demokratischen Instanzen des Landes gefährdet. Zudem hätten die Parteiführer zu Gewalt aufgerufen. Somit sei das Verbot der Partei für den Schutz der Demokratie notwendig gewesen. (APA/AFP)

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