Schwarz-Grünes Nervenflattern im Endspurt

14. Februar 2003, 12:10
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Am Freitag ist Lostag für das Zustandekommen einer Koalition - Am Sonntag muss die grüne Parteispitze ihren Funktionären ein Zwischergebnis liefern

Wien - Bei den Grünen liegen die Nerven blank. Am Sonntag müssen die Verhandler dem Erweiterten Bundesvorstand (EBV) ein Zwischenergebnis der Koalitionsgespräche mit der ÖVP vorlegen. Kommt Parteichef Alexander Van der Bellen mit leeren Händen, droht das Aus. Vor allem die Wiener Parteikollegen warten gespannt darauf - mit einem Antrag auf Abbruch der Verhandlungen im Koffer.

Donnerstag tagte die Budgetrunde - heute, Freitag, wird die große Verhandlungsrunde zusammentreffen und versuchen, eine Textierung für ein mögliches Regierungsabkommen zu treffen. Gerüchte, wonach die ÖVP bereits einen elfseitigen Rohentwurf vorbereitet habe, wurden am Donnerstag von beiden Seiten heftig dementiert. Das Spektrum der Meinungsäußerungen könnte kaum unterschiedlicher sein: Von teilweise abgebrochenen Verhandlungen bis zu einem faktisch fix ausgehandelten Paket war am Donnerstag die Rede. Die grüne Sitzung am Sonntag hat jedenfalls den Druck auf die Verhandler deutlich erhöht.

"Wir tagen auf Teufel komm raus", sagte ein Grün-Politiker in einer Sitzungsunterbrechung zum STANDARD. "Die Geschwindigkeit der Verhandlungen führt nicht zu optimalen Ergebnissen", meint ein anderer Grün-Verhandler. Auch ein Abbruch der Gespräche sei denkbar.

Aber es gibt auch optimistischere Stimmen: Bundesrat Stefan Schennach sieht in manchen Punkten "Durchbrüche". Er schränkte aber ein, dass in anderen Fragen noch "absoluter Dissens" herrsche.

So wurden die Gespräche zwischen Arbeitsminister Martin Bartenstein und Sozialsprecher Karl Öllinger sogar abgebrochen, weil man sich "keinen Schritt näher" gekommen sei. Strittig ist nach wie vor die von der ÖVP gewünschte Abschaffung der Frühpensionen und die Verlängerung des Durchrechnungszeitraums. Darüber wollen die Grünen nur nachdenken, wenn es eine Grundsicherung im Alter und Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer gibt, beides hat die ÖVP nicht konkret zugesichert. Bestätigt fühlen sich die Grünen in ihrem Bremsen von ihrem "Mitverhandler", Wirtschaftsforscher Alois Guger, der bei den ASVG-Pensionen bis 2007 keinen Mehrbedarf des Bundes sieht - wenn man etwa die Ersatzzeiten aus dem Kinderbetreuungsgeld den Familienfonds zahlen ließe.

Dissens gibt es auch im Gesundheitsbereich. Die ÖVP will dort eine Milliarde Euro einsparen. Einig ist man sich über die Reduktion der Krankenkassen und die Vereinheitlichung der Selbstbehalte und der Leistungen. Zusätzliche Selbstbehalte können sich die Grünen aber nicht vorstellen - vor allem, weil sie "mit Zähneknirschen", wie ein Verhandler sagt, der ÖVP-Forderung nach einheitlichen Beiträgen zugestimmt haben. Konkret heißt das: höhere Beiträge für Angestellte, niedrigere für Arbeiter, insgesamt aber Mehreinnahmen für die Kassen. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bestätigte, dass die ÖVP auch in den schwarz-roten Verhandlungen Beitragserhöhungen gewollt habe.

In der ÖVP will man die kritischen grünen Töne nicht überbewertet wissen: Da sei wohl ein guter Teil Taktik dabei - je lauter man öffentlich mit den Zähnen knirsche, desto leichter könne man der eigenen Klientel die Kompromisse verkaufen, nach dem Motto: "Es war sehr schwierig, wir haben hart verhandelt."

Aus ÖVP-Sicht sind die Grünen bei den Gesprächen äußerst detailversessen. Für beide Parteien stehe viel auf dem Spiel, deswegen werde tatsächlich "beinhart verhandelt". Aber: "Keine Partei hat ein Interesse daran, dass es scheitert." Für die ÖVP wäre in diesem Fall die FPÖ der wahrscheinlichste Regierungspartner. (eli, pm, mon/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.2.2003)

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    "Soll ich, soll ich nicht,...?"
    Oder zählt für Schüssel am End´ doch die Frage "Will ich...?"

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