Post bringt Porto-Erhöhung auf den Weg

14. Februar 2003, 09:39
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Preiskommission genehmigt Tarifantrag - Ball liegt nun bei Reichhold - mit Infografik

Wien - Die Preiskommission im Verkehrsministerium von Vertretern der Sozialpartner und Ministerien hat den Tarifantrag der Post genehmigt. Demnach könnte die Post unter anderem die Preise für den Standardbrief (bis 20 Gramm) von 51 auf 55 Cent anheben. Die beantragten Preise machen für die einzelnen Postsendungen eine Verteuerung von bis zu 30 Prozent aus. Als Bedingung für die Zustimmung wurde ein Einfrieren der neuen Tarife bis 2006 festgeschrieben, hieß es aus dem Verkehrsministerium am Donnerstagabend zur APA.

Der Ball liegt jetzt allerdings bei Verkehrsminister Mathias Reichhold (F), der die Empfehlung der Preiskommission umsetzen muss. Morgen wird Reichhold diese Empfehlung schriftlich erhalten, zusammen mit einem Papier der Post betreffend eine Qualitätsoffensive, die vom Minister gefordert worden war. Um die neuen Tarife wie von der Post gewünscht ab 1. Juni 2003 in Kraft treten zu lassen, müsste Reichhold seine Entscheidung bis Ende Februar publizieren, da eine dreimonatige Vorlauffrist gilt.

70 Prozent des Brief-aufkommens betroffen

Die von der Preiskommission am Donnerstag in einer fünfstündigen Sitzung genehmigten Post-Tarife betreffen Briefe bis 100 Gramm sowie persönlich adressierte Massensendungen. Insgesamt sind das rund 70 Prozent des Briefaufkommens der Österreichischen Post.

Die Preiskommission verlangt von der Post begleitend auch eine laufende Berichterstattung über eine qualitative Verbesserung des Postdienstes. Ein entsprechendes Papier für eine Qualitätsoffensive, die von Verkehrsminister Reichhold verlangt wurde, ist nach Angaben eine Postsprechers aber noch nicht akkordiert. Reichhold will sich das Papier in den nächsten Tagen in Ruhe ansehen, sagte eine Kabinettsmitarbeiterin.

Gerechtfertiges Ergebnis

Unabhängig davon muss die Post laut Universaldienstverordnung bis Ende 2004 mindestens 95 Prozent aller Sendungen spätestens einen Tag nach der Aufgabe zustellen.

Ein Teilnehmer der Preiskommission bezeichnete das in den meisten Punkten einstimmig zustande gekommene Sitzungsergebnis unter den gegebenen Rahmenbedingungen als gerechtfertigt und verwies auf die Auflage des Einfrierens der neuen Tarife bis 2006 und die begleitende Qualitätsoffensive. Nur beim Standardbrief habe ein Ministeriumsvertreter eingewandt, dass die Portoerhöhung in diesem Ausmaß zu früh angesetzt sei.

Der Preiskommission gehören neun Mitglieder an. Den Vorsitz stellt ein Vertreter des Verkehrsministeriums. Weitere Mitglieder sind zwei Vertreter des Bundeskanzleramtes sowie je ein Vertreter des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums. Je ein Mitglied kommt aus der Wirtschaftskammer und der Bundesarbeiterkammer sowie vom Verband der Österreichischen Zeitungsherausgeber (VÖZ)sowie der Interessenvertretung gemeinnütziger Vereine. (APA)

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