SPÖ will wieder einsteigen

13. Februar 2003, 14:48
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Gusenbauer: Zu Verhandlungen bereit - VP-Vorschlag zu Beitragserhöhungen im Gesundheitssystem bestätigt

Wien - SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Donnerstag signalisiert, dass die Sozialdemokraten weiterhin zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereit sind. Sollte es nicht zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, "wird man sehen, welche neuen Initiativen zur Regierungsbildung es geben wird". "Wir sind für alle Aktivitäten - sei es Regierungsverhandlungen oder Opposition - sehr gut vorbereitet", so Gusenbauer bei einer Pressekonferenz.

"Inhaltlich ändert sich nichts"

Arbeitsgrundlage - sowohl für etwaige Regierungsverhandlungen als auch für die Oppositionstätigkeit - seien die zwölf Initiativen vom 31. Jänner. "Inhaltlich ändert sich nichts", betonte Gusenbauer. Allerdings habe es von Seiten der ÖVP "seit den letzten Sondierungsrunden keinerlei Kontaktaufnahme in Bezug auf Gespräche zur Regierungsbildung gegeben." Zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe er ein "professionelles und korrektes Verhältnis" ohne "mentale Reservationen".

Vorschlag von Beitragserhöhungen bestätigt

Dass ÖVP und SPÖ über die Einführung eines Mehrheitswahlrechts verhandelt hätten, dementierte Gusenbauer. Vielmehr sei man sich einig gewesen, kein Mehrheitswahlrecht einzuführen. Dass die ÖVP bei den Sondierungen Beitragserhöhungen im Gesundheitssystem von 250 Mio. Euro vorgeschlagen hat, bestätigte der SP-Chef. Zudem habe die Volkspartei "Selbstbehalte über alle Versicherungssysteme hinweg" in Aussicht gestellt. Gusenbauer sprach sich in diesem Zusammenhang für einen harmonisierten Krankenversicherungsbeitrag von 7,1 bis 7,3 Prozent für alle Versichertengruppen aus. Damit könne beispielsweise der Beitragssatz für Arbeiter gesenkt werden.

Neuwahlen?

Ob er - wie sein Stellvertreter Michael Häupl - ebenfalls mit baldigen Neuwahlen rechnet, wollte Gusenbauer nicht beantworten: "Ich betätige mich nicht als Detektiv." Allerdings glaubt der SP-Vorsitzende nicht, "dass die Bevölkerung es schätzen würde, wenn das Ergebnis der Wahl vom 24. November wieder Wahlen wären". Vielmehr wünsche sich die Bevölkerung eine baldige Regierungsbildung.

Sollte die SPÖ auf der Oppositionsbank landen, werde es zwar keine "Oppositionskoalition" mit der FPÖ geben, aber sehr wohl Absprachen über parlamentarische Vorgangsweisen, meinte der SP-Chef. Angesprochen auf den Vorschlag des Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer (S), das Verhältnis zur FPÖ zu normalisieren, meinte Gusenbauer nur: "Ich bin der Meinung, dass alle vier Parteien, die im Parlament vertreten sind, ein korrektes Verhältnis zu einander haben sollten." (APA)

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