"Raus aus dem Schmollwinkel"

13. Februar 2003, 12:56
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Reaktionen zur Öko-Punkte Abfuhr: SP-Blachfellner fordert Länder-Transit-Gipfel - Gusenbauer: "Verfehlte Prioritätensetzung" - Italienische Frächter feiern

Salzburg - Mit der im EU-Parlament erlittenen empfindlichen Abstimmungsniederlage sei die "alte Transitverkehrspolitik" Österreichs spektakulär gescheitert. "Jahrelange schwere Versäumnisse der Bundespolitik gegenüber der EU und insbesondere die seit Monaten gegebene praktische Handlungsunfähigkeit Wiens hätten sich nunmehr bitter gerächt, so der Salzburger Verkehrslandesrat Walter Blachfellner (S) am Donnerstag in einer Aussendung. Blachfellner schlägt einen Österreich-Gipfel der besonders betroffenen Bundesländer, Tirol, Salzburg und Kärnten und Vertretern der Bundesregierung in Salzburg vor.

Raus aus dem "Schmollwinkel"

Österreich dürfe sich nun aber nicht weiter in den Schmollwinkel zurückziehen, sondern müsse jetzt endlich besonnen und entschlossen reagieren. Dieser Transitgipfel soll dazu dienen, die weitere Linie gegenüber Brüssel in guter föderalistischer Tradition zu akkordieren. Die Stimme der Länder sei in der wichtigen Transitverkehrsfrage bisher viel zu wenig gehört worden, meinte der Verkehrsreferent.

Gusenbauer: "Verfehlte Prioritätensetzung"

Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung in der Transit-Frage kommt vom SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Die "herbe Niederlage" im EU-Parlament sei Folge einer "völlig verfehlten Prioritätensetzung". Anstatt in Brüssel rechtzeitig Lobbying für eine ökologische Verkehrspolitik zu betreiben und den Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie des Mautsystems zu forcieren, hätten ÖVP und FPÖ ihre Transitpolitik "auf Veto-Drohungen konzentriert".

Italienische Frächter feiern

Die italienischen Frächter feiern das herannahende Ende der "Ökopunkte-Ära". Der Chef des Frächterverbands Fiat Cna, Maurizio Longo, beschuldigte Österreich, unter dem Vorwand des Umweltschutzes stark von den Ökopunkten auf Kosten anderer Länder profitiert zu haben. "Die österreichischen Frächter sind stark auf Kosten der italienischen Konkurrenten gewachsen", sagte Longo. Auf rein politischer Ebene sei es offensichtlich, dass das Ökopunkte-System eine Verzerrung des Markts und des Wettbewerbs durch die Schaffung einer dominierender Position der Österreicher darstelle.

Kritisch zeigte sich dagegen die Präsidentin der Grünen im Europa-Parlament, Monica Frassoni. "Das Ökopunkte-System kann nicht gestrichen werden, wenn man keine bessere Regelung zum Schutz der umweltsensiblen Regionen, nicht nur in Österreich, sondern in allen Ländern des Alpenraums über die Bühne bringt", sagte Frassoni. Sie schlug ein Maßnahmenpaket vor, das sich an der Alpenkonvention orientiere.(APA)

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