Schröder: "Es gibt eine friedliche Alternative"

13. Februar 2003, 17:44
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Deutsche Regierungs- Erklärung: Kampf mit Frankreich und Russland für Entwaffnung des Irak - Unterstützung für Türkei zugesagt

Berlin - Deutschland will sich dem Druck der Amerikaner nicht beugen und weiter auf eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts setzen. "Es gibt eine friedliche Alternative. Und wir kämpfen darum, sie zu realisieren", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützte diese Position. Regierung und Opposition warfen sich gegenseitig vor, den Konflikt innenpolitisch auszuschlachten. Die Union bezeichnete einen Militärschlag gegen den Irak als eine Option.

"Es ist nicht zu spät"

Trotz der Verstimmungen mit den USA und mehreren europäischen Ländern verteidigte Schröder seine Irak-Politik. "Es ist nicht zu spät, die Entwaffnung des irakischen Regimes friedlich zu erreichen", sagte er in der turbulenten Debatte mit zahlreichen Zwischenrufen und gegenseitigen Beschimpfungen. Die NATO sei in ihrer Substanz nicht gefährdet. Deutschland stehe zu seinen Bündnis-Pflichten. "Wenn ein Partner angegriffen wird, werden wir ihn verteidigen", betonte Schröder mit Blick auf die Türkei. Deutschland hatte kürzlich im NATO-Rat Schutzmaßnahmen für die Türkei im Falle eines Golf-Krieges verhindert.

Schröder verwies darauf, dass Deutschland in dem Konflikt an der Seite Frankreichs und Russlands stehe. Es leiste seinen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und im Ringen um eine bedingungslose Abrüstung des Irak. "An dieser Verantwortung für den Frieden halten wir unbeirrt fest. Wenige NATO-Mitglieder leisten das, was wir leisten." Einer Entsendung deutscher Truppen werde die Bundesregierung jedoch niemals leichtfertig zustimmen. Der Irak habe definitiv keine atomaren Waffen sowie militärische Trägerraketen mit größerer Reichweite. Die jüngsten Kontrollen der UN-Waffeninspektoren hätten Fortschritte gebracht. Überdies würde die Gefahr terroristischer Anschläge nach Kriegsausbruch weltweit steigen.

Fischer will weiter nach Alternativen suchen

Schröder beschuldigte die Opposition, den Waffengang zu wollen. Es gebe "eine Koalition der Willigen für einen Krieg", sagte er. Die deutsche Bevölkerung erwarte jedoch von ihm Einsatz für den Frieden. Die Regierung werde sich an das Mandat halten, was ihm die Bürger bei der Bundestagswahl vergangenen September gegeben hätten. Fischer forderte die Union auf, endlich klar zu sagen, ob sie eine deutsche Beteiligung an einem Krieg im Irak wolle oder nicht. "Wir werden unsere Politik, Alternativen zu suchen, fortsetzen."

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) appellierte an die internationale Gemeinschaft, um einen Weg zum Frieden in der Irak-Krise zu ringen. Entscheidend sei, die Suche nach Alternativen zu einem Krieg. Fischer kritisierte auch die Prioritäten-Setzung der USA. Er habe bis heute keine überzeugende Antwort gehört, wie man von den Anschlägen des 11. September zu einem Krieg gegen den Irak kommen könnte.

Opposition auf Kriegsfuß

CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel kritisierte, Schröder gehe es allein um Machterhalt. Er wisse genau, dass er im Bundestag keine eigene Mehrheit zusammenbringen würde für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Waffengang im Irak. Deshalb setze der Kanzler lieber das Ansehen der Bundesrepublik und die deutsch-amerikanische Freundschaft aufs Spiel. "Dass Sie es nötig hatten, die Opposition als Kriegstreiber zu bezeichnen, zeigt, wie stark Sie unter Druck stehen", sagte Merkel. Mit seiner frühen Festlegung, auf eine militärische Option zu verzichten, habe der Kanzler den Krieg wahrscheinlicher gemacht. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle unterstützte Merkels Haltung: "Ein Diktator lässt sich nicht mit guten Worten entwaffnen."

Der CDU/CSU-Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble hat die Irak-Position der Bundesregierung scharf kritisiert. "Sie machen mit Ihrer Politik den Frieden nicht sicherer, sondern den Krieg wahrscheinlicher", sagte er am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über die deutsche Haltung im Irak-Konflikt. Der deutsche Weg führe in die Irre. Deutschland müsse wieder ein verlässlicher Partner für seine Verbündeten in der EU und der NATO werden. (APA/dpa)

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    Gerhard Schröder Donnerstag im Deutschen Bundestag

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