Genet(h)isches Urteil stärkt Rechte der Mütter

13. Februar 2003, 15:02
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Kein Grundrecht auf Wissen um biologische Herkunft

Straßburg - Es gibt kein Grundrecht auf Auskunft über die leiblichen Eltern. Mit diesem Urteil wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Donnerstag die Klage einer 37-jährigen Französin zurück, die Einsicht in ihre Geburtsakten gefordert hatte.

Recht auf anonyme Geburt bestätigt

Das Gericht verwies auf "schwer zu vereinbarende Interessen" eines Kindes, das nach seinen biologischen Wurzeln sucht, und einer Frau, die "unter zufrieden stellenden Bedingungen" entbinden will und dafür das Recht auf Anonymität beansprucht. Die Entscheidung fiel in der Großen Kammer des Gerichtshofs mit zehn gegen sieben Stimmen.

Angesichts der "komplexen und heiklen" Fragen, die die anonyme Geburt aufwirft, habe Frankreich nicht gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie verstoßen, stellte die Große Kammer des Gerichts fest. Es gehe auch darum, die Rechte von Dritten zu schützen. Die Offenlegung der Identität der leiblichen Mutter könnte "erhebliche Folgen" nicht nur für die betroffenen Frauen haben, sondern auch für die übrigen Mitglieder der leiblichen Familie und die Adoptiveltern, heißt es in dem Urteil. Schließlich ziele das französische Recht, das anonyme Geburten erlaubt, auf das "allgemeine Interesse" ab, die Gesundheit von Frauen und ihren Kindern bei der Entbindung zu schützen.

"X"

Das fragliche Gesetz ermöglicht es Frauen, bei der Entbindung anonym zu bleiben und nach der Freigabe des Kindes zur Adoption jeden Kontakt zu verhindern. In der Geburtsakte fungiert an Stelle des Namens der Mutter ein "X". Seit einem Jahr gibt es in Frankreich eine zentrale Stelle, die alle verfügbaren Angaben über anonym geborene Kinder sammelt - etwa über die Mütter und die Gründe für diese zu der anonymen Entbindung veranlassten. Über diese Stelle können Betroffene versuchen, Kontakt zu ihrer leiblichen Familie herzustellen. Falls die Mütter dies jedoch nicht wünschen, bleibt eine Kontaktaufnahme unmöglich.

Präzedenzfall

Die Französin, die geklagt hatte, war nach der Geburt weggegeben und im Alter von vier Jahren adoptiert worden. Später erfuhr sie, dass die leibliche Mutter drei Söhne zur Welt gebracht hatte und diese aufzog.

Nach Auffassung des Gerichtshofs enthält der in Artikel 8 behandelte Schutz der Familie und der persönlichen Identität im vorliegenden Fall schwer miteinander vereinbare Rechte: Das Recht der Klägerin auf Information über ihre Herkunft und das der Mutter sowie der Adoptiveltern auf Schutz des Privatlebens. Jeder Staat müsse den Entscheidungsspielraum haben, wie er diese Rechte per Gesetz sichere. (APA/ag.)

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    Das Urteil unterstreicht Gültigkeit des Gesetzes, das es Frauen ermöglicht, anonym zu entbinden und nach der Freigabe des Kindes zur Adoption jeden Kontakt zu verhindern.
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