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Jörg Haider und Wolfgang Schüssel während einer Pressekonferenz nach der Ortstafel-Konsenskonferenz im Mai 2002.

Foto: APA/Jäger

München - "Am Ende der Verhandlungen von Wolfgang Schüssel mit den Grünen wird es auch Schwarz-Grün nicht geben", prophezeit der Schriftsteller Robert Menasse in der "Süddeutschen Zeitung". Die Realität sei: "Haider heißt jetzt Schüssel. Denn was ist Rechtspopulismus anderes, als die Umwortung aller Worte, die Transformation realer Empfindungen in eine bloß empfundene Realität?" Die Frage sei nur noch: "Wie oft muss Schüssel scheitern, bis seine Wähler begriffen haben, dass er wirklich gescheitert ist?"

"In einem Land, das die Realitätsverweigerung zur Grundlage seiner Selbstzufriedenheit gemacht hat, sind nur Gerüchte harte Fakten. Die Realität wäre ja einsichtig, nur die öffentliche Wahrnehmung ist es nicht. Man kann das ganz leicht vorführen, indem man die gegenwärtig normativen Gerüchte in Österreich der zweifelsfrei überprüfbaren Realität dieses Landes gegenüberstellt (...): Gerücht Eins: Österreich hat Monate nach der letzten Wahl noch immer keine Regierung. Realität: Österreich hat sehr wohl eine Regierung - sie ist dieselbe wie vor der Wahl. Gerücht Zwei: Die Wahl (...) wurde notwendig, weil Schwarz und Blau nicht mehr zusammen konnten. Realität: Seit dieser Wahl haben Schwarz und Blau ohne größere Auffälligkeiten zusammen weiterregieren können. Gerücht Drei: Schüssel hat bei der Wahl einen Erdrutschsieg errungen, ist gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Realität: Vor der Wahl gab es eine schwarz-blaue Regierung und im Parlament eine rot-grüne Opposition. Bei der Wahl hat die schwarz-blaue Regierung Mandate verloren, die rot-grüne Opposition aber Mandate gewonnen. (...)"

"Gerücht Vier: Der (...) so unfassbar gestärkte Schüssel hat im Hinblick auf die Neubildung der Regierung 'alle Optionen'. Realität: Schüssel hatte seit der Wahlnacht, wenn überhaupt, lediglich eine Option. Blau war nie eine Option, weil nicht einmal in Österreich erklärbar wäre, warum er nach der Wahl eine neue Koalition mit der Freiheitlichen Partei eingeht, nachdem er wegen eben dieser Partei Neuwahlen ausgerufen hatte. Rot war nie eine echte Option, weil er den Sozialdemokraten, auf Grund ihrer Stärke, viel mehr Zugeständnisse machen und Ämter anbieten müsste, als zuvor den Freiheitlichen. Schüssel würde nie, schon gar nicht wenn er Stimmen gewinnt, Macht abgeben. Bleiben die Grünen: Dass Schüssel nun mit diesen, mit seiner von Anfang an einzigen Option, tatsächlich Koalitionsverhandlungen führt, ist simple und nur für österreichische Journalisten unvorhersehbare Konsequenz seiner objektiv eingeschränkten politischen Möglichkeiten."

"Gerücht Fünf: Wolfgang Schüssel ist ein politisches Genie, all seinen Konkurrenten überlegen. Dass er nun mit den Grünen verhandelt, sei Beweis für seine taktische und strategische Intelligenz. Realität ist hingegen: Der schlaue Fuchs Schüssel hat vor der Wahl seine nach der Wahl vorhersehbare einzige Option, die Grünen, in einer demokratiegeschichtlich nie da gewesenen Weise verunglimpft, sie, an der Grenze zum strafrechtlich relevanten Tatbestand der Verleumdung wildernd, diffamiert, so dass er, wenig vorausblickend, seine einzige Option aus eigenem Verschulden zu einer bloß halben Option gemacht hat. (...) Schüssel wusste, dass er nur darauf hoffen konnte, möglichst viele Wähler seines Koalitionspartners (FPÖ) zu Kanzlerwählern zu machen, auch wenn der christlichsoziale Schüssel dabei sowohl christliche als auch soziale Grundsätze über Bord werfen musste - und dieses Kalkül ist auch aufgegangen. Die Diffamierung der Grünen aber war unnötig und strategisch dumm (...)"

"Gerücht Sechs: Die Volkspartei ist eine bürgerliche Partei. Realität: Es gibt zwar heute in Österreich einige Parvenus, die sich 'Bürger' nennen, aber nachweislich kein Bürgertum, das diesen Namen verdient. (...) Allerdings hat Österreich bei acht Millionen Einwohnern fünfhunderttausend virtuelle Analphabeten - bei denen Schüssel bei der letzten Wahl die Dreiviertelmehrheit erhielt. Angesichts dieser Fakten bekommt der Triumphalismus der Parvenus etwas radikal Gespenstisches (...) Abschließend Gerücht Sieben: Haider heißt jetzt Wix. Realität: Haider heißt jetzt Schüssel. (...) Das muss man einmal begreifen: Nichts in Österreich ist wirklich, und doch ist alles nicht virtuell." (APA)