Bolivianische Regierung und Polizei schließen Abkommen

13. Februar 2003, 22:57
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Polizisten erhalten Sonderzahlung nach tödlichen Ausschreitungen

La Paz - Nach den tödlichen Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen geplante Steuererhöhungen haben sich die bolivianische Regierung und die Polizei auf ein Abkommen geeinigt. Alle rund 15.000 Polizisten des Landes sollten eine außerordentliche Bonus-Zahlung erhalten, teilten die Behörden am Donnerstag in La Paz mit. Die Familien der getöteten Polizisten sollten zudem Entschädigungszahlungen in Höhe von umgerechnet 9.000 Euro erhalten. Die Regierung werde zudem von Strafmaßnahmen gegen die Anführer der meuternden Polizisten absehen. Die Vereinbarung diene der "Befriedung und der Wiedereinführung des Rechtsstaats", hieß es.

17 Menschen getötet

Bei schweren Unruhen in der bolivianischen Stadt La Paz wurden am Mittwoch mindestens 17 Menschen getötet und bis zu 80 weitere verletzt worden. Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada hatte das Militär eingesetzt, da sich auch die Polizei an Demonstrationen gegen Steuererhöhungen beteiligte. Er habe angeordnet, den Haushaltsentwurf für 2003, der drastische Erhöhungen der Abgaben vorsah, zurückzuziehen, sagte Sanchez de Lozada in einer Fernsehansprache. Er bedauerte, dass es so viele Opfer gegeben habe und rief die Bevölkerung auf, zu Hause zu bleiben. Der Donnerstag wurde zu einem arbeitsfreien Tag erklärt.

Bürgerkriegsähnliche Szenen

Fast fünf Stunden lang spielten sich in La Paz bürgerkriegsähnliche Szenen ab. Die demonstrierenden Polizisten und andere Gruppen hatten sich auf der Plaza Murillo, an der der Präsidentenpalast, das Parlament und das Außenministerium liegen, versammelt. Als die Studenten begannen, die Scheiben des Präsidentenpalastes einzuschlagen, schritt das Militär ein. Neben Tränengas hätten die Soldaten auch mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen, berichteten Augenzeugen.

Unterdessen verwüsteten Demonstranten das Arbeitsministerium und griffen den Amtssitz des Vize-Präsidenten an. Auch mehrere Parteibüros wurden überfallen und in Brand gesetzt. Vor allem junge Leute nutzten das Chaos, um Geschäfte zu plündern. Im Laufe der Nacht beruhigte sich die Lage etwas. Etwa 300 Polizisten der Elite-Einheit GES hatten sich seit Tagen im Hauptquartier ihrer Einheit verbarrikadiert, um Gehaltsverbesserungen durchzusetzen.

"Diktat" des IWF "inakzeptabel"

Am Donnerstag zeichnete sich eine Einigung zwischen Regierung und der Polizei ab. Auch aus anderen Städten des Landes waren Demonstrationen gemeldet worden. Die Regierung hatte die Steuererhöhungen mit der Notwendigkeit begründet, das chronische Defizit der öffentlichen Hand zu reduzieren. Das war eine der Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für weitere, dringend benötigte Finanzhilfen. Gewerkschaften und Unternehmerverbände hatten gewarnt, die Steuererhöhungen würden die lahmende Konjunktur völlig abwürgen. Das "Diktat" des IWF sei inakzeptabel, lautete der Vorwurf.

Der bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Oppositionschef und Anführer der Kokabauern, Evo Morales, schloss sich dem Appell an. Auch die Arbeitgeber hatten die Pläne der Regierung kritisiert, die eine Senkung des Staatsdefizits von acht auf fünf Prozent über höhere Steuerabgaben für bestimmte Berufsgruppen erreichen wollte.

Der Liberale Sanchez de Lozada war im August vom Kongress zum neuen Präsidenten gewählt worden. Er hatte sich nach einem überraschenden Erfolg des Kokabauern Morales bei der Wahl im Juni einer Stichwahl stellen müssen. Der bereits von 1993 bis 1997 als Präsident amtierende Millionär, der in den USA studierte und Spanisch mit US-Akzent spricht, kündigte nach seiner Wahl an, die neoliberale Politik seines Vorgängers Jorge Quiroga fortzusetzen.

Weiterer Demonstrant von Soldaten erschossen

EU-Außenkommissar Chris Patten hat die blutigen Zusammenstöße zwischen Soldaten und Demonstranten in der bolivianischen Hauptstadt La Paz verurteilt. Er sei besorgt über die Gewalt und die Plünderungen, sagten Patten am Donnerstag in Brüssel. Die Streitparteien müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Bei den Auseinandersetzungen mit der Armee wurde in einem Vorort von La Paz ein weiterer Demonstrant getötet. Der junge Mann wurde Krankenhausangaben zufolge von einer Kugel getroffen, als er mit einer Gruppe eine Getränkefabrik plünderte. Damit stieg die Zahl der seit Mittwoch Getöteten auf mindestens 18, mehr als 80 Menschen wurden verletzt. Die Proteste, denen sich auch Polizisten anschlossen, richteten sich gegen Sparmaßnahmen der Regierung.

(APA/dpa/AFP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Im Bild: Rebellierende Polizisten; sie gehen nach der Einigung mit der Regierung straffrei aus

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