Regeln für den Mummenschanz

12. Februar 2003, 21:03
posten

Das Vermummungsverbot wurde im Vorjahr von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ durchgesetzt - einiges ist verboten

Das Vermummungsverbot wurde im Vorjahr von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ durchgesetzt. Laut Versammlungsgesetz (§ 9) ist es nun bei Demos verboten, Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände zu verhüllen, um eine Wiedererkennung unmöglich zu machen. Gegenstände, die "nach ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern", darf man nicht einmal dabeihaben. Rudolf Keplinger von der Bundespolizeidirektion Linz Polizei führt in einem kommentierten Gesetzestext (Linde Verlag, Wien 2002) einige Beispiele an:

Verboten:

Vollvisierhelm, Haube mit Sehschlitzen oder Strumpf über Kopf gezogen, Masken, starke Schminke oder Gesichtsbemalung, falscher Bart.

Erlaubt:

Perücken, Verband (wenn medizinisch begründet), Tschador oder Burka (wenn religiös motiviert), Hände vors Gesicht, Grimassen schneiden.

Grenzfälle:

Schal, Tuch oder Rolli über Mund und Nase, Kapuzen (bei winterlicher Kälte argumentierbar).

Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Verwaltungsübertretungen. Höchststrafe: sechs Wochen Arrest oder 720 Euro. Zur Rechenschaft können auch Veranstalter von Demos gezogen werden. (simo, DR STANDARD Printausgabe 13.2.2003)

Share if you care.