Grüne gegen neue Selbstbehalte

12. Februar 2003, 20:47
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VP will im Gesundheitsbereich eine Milliarde Euro einsparen

Wien - Auf keinen gemeinsamen Nenner ist man offenbar bisher bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen im Gesundheitsbereich gekommen. Gesundheitssprecher Kurt Grünewald erteilte bei einer Diskussion im katholischen Publizistenklub Mittwoch Abend der ÖVP-Forderung nach neuen Selbstbehalten eine deutliche Absage. Man könne so viel Geld durch Rationalisierungen im System einsparen, "dass Selbstbehalte ein sadomasochistisches Zubrot wären, das nicht notwendig wäre". Kein Problem hat der grüne Gesundheitssprecher mit der Anhebung der Beiträge zur Krankenversicherung: "Ich glaube, dass es zu Beitragserhöhungen wird kommen müssen".

Auch ein zweiter Wunsch der Volkspartei wird von den Grünen nicht akzeptiert. Der am Dienstag kolportierte Vorschlag bezüglich der Einführung einer Freizeitunfallversicherung stößt bei der Ökopartei auf Unverständnis. Wenn überhaupt, könne es solch eine Maßnahme nur bei "extremen Risikosportarten" geben; und die Zahl der Drachenflieger sei "endlich". So wäre es aus Sicht Grünewalds gescheiter, den erhöhten Aufwand für die Unfallversicherung gleich im Rahmen einer Beitragserhöhung um beispielsweise 0,1 Prozent mit abzudecken.

Indirekt bestätigte der Grün-Politiker, dass von Seiten der Volkspartei ein Einsparungspaket von einer Milliarde Euro im Gesundheitsbereich vorgelegt worden sei. Dieses würde sich zu je einem Viertel aus Selbstbehalten, Beitragsmaßnahmen, Medikamenteneinsparungen und Strukturreformen zusammensetzen. Angesichts der grünen Ablehnung der Selbstbehalte wurde - wenngleich von ihm nicht deutlich gemacht - klar, dass seine Partei diesen Vorschlag ablehnt. Offen ließ er, ob man sich auf die kolportierte Umwidmung von 10.000 Akut- in Pflegebetten bzw. den gänzlichen Abbau von 6.000 weiteren Pflegebetten verständigen könne.

Mehr Kompetenzen wünscht sich der Grün-Abgeordnete was den Posten des Gesundheitsminister oder Staatssekretärs angeht: "Der Gesundheitsminister hat kaum mehr Macht als ein Klinik-Clown". Gefragt, ob er unter diesem Voraussetzungen solch einen Posten überhaupt annehmen würde, meinte er, ohne sich endgültig festzulegen: "Unter diesen Bedingungen möge der Kelch an mir vorübergehen". (APA)

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