Italien: Berlusconi-Prozess unterbrochen

12. Februar 2003, 20:02
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Verfassungsgericht in Rom prüft, ob neues Bilanzfälschungsgesetz mit "internationalen Normen" vereinbar ist

Mailand - Ein Gericht in Mailand hat einen Prozess wegen Bilanzfälschung gegen den italienische Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi unterbrochen. Die Richter verlangten am Mittwoch, dass das Verfassungsgericht in Rom prüft, ob das neue Bilanzfälschungsgesetz mit "internationalen Normen" vereinbar ist. Die Verteidiger hatten zuvor auf der Basis des erst vor einem Jahr beschlossenen Gesetzes Freispruch für Berlusconi und weitere Angeklagte gefordert.

Reform des Bilanzfälschungsgesetzes

Das Parlament in Rom hatte nach dem Wahlsieg Berlusconis im Sommer 2001 begonnen, das Gesetz zur Bilanzfälschung zu reformieren. Daraufhin gab es Proteste auch im Ausland. Kritiker meinen, das neue Gesetz erschwere es, Bilanzfälschung zu verfolgen und begünstige den Angeklagten Berlusconi.

Erst kürzlich hatte der oberste Gerichtshof in Rom es abgelehnt, dass ein Verfahren wegen Richterbestechung gegen Berlusconi auf dessen Wunsch von Mailand nach Brescia verlegt wird. Eine Verlegung hätte dazu geführt, dass das Verfahren neu aufgerollt wird und dadurch nach italienischem Recht die Straftat verjährt. (APA/dpa)

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