Lehrmeister Putin

12. Februar 2003, 19:09
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Die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien laasen den Westen kalt - eine Kolumne von Paul Lendvai

Wenn man einen "Oscar" für die beste Nebenrolle im Drama mit dem Titel "Ist die Nato tot?" vergeben würde, stünde der haushohe Gewinner bei einer internationalen Jury schon jetzt fest: Präsident Wladimir Putin.

Seit dem Terroranschlag in New York beeindruckt der ehemalige KGB-Spion auf dem diplomatischen Parkett als Vertreter Russlands durch seine Umsicht und Zurückhaltung als ein Akteur von Rang, der Russlands Rückkehr in die Weltpolitik glänzend betreibt. Er hat gleich nach 9/11 einen engen Schulterschluss mit Washington angestrebt und Militärbasen für die Antiterrorallianz der USA in den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens zur Verfügung gestellt. "Russland ist ein Freund", sagte Präsident Bush bei seinem Staatsbesuch im vergangenen Dezember und hat in den Worten eines seiner Berater "kleinliche Kritik an unseren Ordnungsbemühungen in Tschetschenien vermieden". Der historische Kurswechsel gegenüber den Vereinigten Staaten und die aktive Außenpolitik in allen Richtungen wird von einer eindrucksvollen wirtschaftlichen Stabilisierung und der Verbesserung des Lebensstandards begleitet. Russland nützt den großen Vorteil des hohen Ölpreises: Ein Dollar mehr je Fass Rohöl im Jahresdurchschnitt bringt dem russischen Haushalt Mehreinnahmen von einer Milliarde Dollar.

Dass nun Putin nach seinen Gesprächen mit Schröder in Berlin und Chirac in Paris der Dreiererklärung für die Fortsetzung der UN-Inspektionen und für eine Verstärkung ihrer Möglichkeiten zustimmte, bedeutet keine eindeutige Festlegung gegen Washington. Statt der öffentlichen Konfrontation bevorzugt Putin die Einflussnahme hinter den Kulissen, und es spricht wenig dafür, dass Russland wegen des Irak-konflikts die enge Kooperation mit den USA aufs Spiel setzen würde. Nicht zufällig hat vor der wichtigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats der amerikanische Botschafter in Moskau in einem Zeitungsinterview am Montag versichert, dass Russlands ökonomische Interessen beim Wiederaufbau der Wirtschaft im Nachkriegs-Irak berücksichtigt werden.

Putins Herrschaft stützt sich auf drei Säulen: seine KGB-Freunde an der Spitze der Armee und der Geheimdienste, die direkte und indirekte Kontrolle der Medien, besonders aller Fernsehsender, und seine Popularität, die zwischen 61 und 84 Prozent in den Meinungsumfragen schwankt. Dass Le Monde am Tage der Ankunft Putins in Paris drei Seiten über den Terror und die Folter in Tschetschenien (80.000 Tote bisher und allein seit Juli 2000 rund 6000 Hinrichtungen) veröffentlicht hat, weckt kein sonderliches Interesse der westlichen Politiker. Das für den 23. März von Moskau festgelegte Referendum im kleinen kaukasischen Land dürfte sich ohne entsprechende Kontrolle durch OSZE-Beobachter und ohne freie Berichterstattung als eine Farce entpuppen.

Nichts deutet freilich darauf hin, dass dieser Krieg Russlands außenpolitische Rolle beeinträchtigen wird. Auch in dieser Hinsicht kann Putin mit der Unterstützung der eigenen Bevölkerung rechnen, denn bei der letzten Umfrage antworteten 65 Prozent der Befragten, dass die westlichen Kritiker "nur an der Erhaltung der Spannungen in dieser Region interessiert sind" und nur 14 Prozent meinten, dass der Westen beunruhigt sei wegen der Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien.

Die Kolumnisten und Politiker in Washington, Paris, Berlin etc. beschweren sich über die Niedertracht und Obstruktion der jeweils anderen Nato-Partner. Moralische Selbstgefälligkeit prägt den Tag. Tschetschenien ist kein Thema: auch ein Triumph der diplomatischen Professionalität Putins und ein schlagender Beweis für jene Heuchelei der westlichen Pazifisten, die man schon in der Sowjetzeit immer wieder erlebt hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2003)

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