Aus für jährliche Bettelei

12. Februar 2003, 19:09
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Dachorganisation übernimmt Finanzsteuerung, -controlling und Mittelvergabe

Wien - Als Hauptmotiv für die Totalreform der heimischen Forschungslandschaft gilt seit jeher die mittel- und langfristige Sicherstellung der Finanzierung des Wachstumssektors Innovation. „Die Institutionen sollen nicht jährlich betteln müssen bei Ministerien, der Nationalbank und der EU“ versichern alle - vom Bundeskanzler abwärts. Hochgerechnet von 2002 geht es dabei jährlich um öffentliche Mittel in Höhe von 1,76 Milliarden Euro, die für Forschung und Entwicklung (F&E) ausgegeben werden.

Fehlen diese, wird die Anhebung der Forschungsquote bis 2005 von derzeit 1,95 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht gelingen. Die Dachorganisation für Forschung, Technologie und Innovation (DFTI) soll nun nicht nur mit der ineffizienten Organisationsstruktur der F&E-Szene aufräumen, sondern zugleich Finanzsteuerung, -controlling und Mittelvergabe übernehmen.

Stiftung

Dazu schwebt sowohl dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung als auch der Industrie als auch Bildungsministerin Elisabeth Gehrer eine Stiftung vor, die vor budgetären Zugriffen des Finanzministers geschützt ist. Im Idealfall sollte diese mit 20 Prozent der Nationalbank-Erträge, den Budgets der Fonds FFF, FWF, ITF und den Basisbudgets sämtlicher Fördertöpfe gefüllt sein. In einem ersten Schritt dürften es aber nicht mehr als die diesjährigen Basisbudgets sein, die, weil bereits einer Budgetkürzung zum Opfer gefallen, bestenfalls 300 Millionen Euro auf die Waage bringen. Um die OeNB-Gelder ist noch mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu raufen.

Die Industriellenvereinigung regte daher an, über eine Umwidmung der vom ERP-Fonds verwalteten Marshallplan-Gelder - in Summe 400 Millionen Euro - nachzudenken. Womit Wirtschaftsministerium und Austria Wirtschaftsservice wenig Freude haben, sind diese doch bis 2006 als Kofinanzierung von Struktur- und Regionalförderungen der EU verplant. „60 Jahre nach dem Krieg sollte man darüber reden können“, meint Industrie-General Lorenz Fritz.

"Autonom Geld finden"

„Wer völlig autonom bleiben will, muss auch völlig autonom sein Geld finden“, ließ Bildungsministerin Elisabeth Gehrer all Forschungsinstitutionen wissen, die nicht unters neue Dach wollen. Das sollte Druck machen. Bis sich die Geldflüsse über das neue Dach ergießen, dürfte es dauern. Der Forschungsrat trommelt gerade erst die Arbeitsgruppe zusammen, die an Details der neuen Fördergesellschaft, etwa die Gesellschaftsform, tüfteln soll. (red/DER STANDARD; Printausgabe, 13.2.2003)

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