EU-Atompaket "eine Sensation"

12. Februar 2003, 18:59
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ÖVP-Europaparlamentarier loben Vorschläge - Künftig soll in jedem EU-Land eine unabhängige Atomsicherheitsbehörde existieren

Atompolitik kommt in der EU wieder in Mode. Mit zwei Richtlinienentwürfen zur nuklearen Sicherheit und Entsorgung ergreift die EU-Kommission die Initiative und findet dafür zumindest unter den österreichischen EU-Parlamentarierern Unterstützung. Auch der EU-Konvent befasst sich mit dem Thema. Widerstand regt sich allerdings gegen höhere Euratom-Anleihen für Kernkraftwerke.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig lobte am Mittwoch in Straßburg die Vorstöße von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio zur Nuklearsicherheit: "Was sich hier in den letzten Monaten entwickelt hat, ist eigentlich eine Sensation." Seine Parteikollegin Marlies Flemming ist sogar überzeugt: "Es ist ein österreichischer Erfolg, was Loyola de Palacio als Atompaket vorgelegt hat." Die Kommissarin selbst begründet die Vorstöße eher damit, dass es ungerecht sei, Nuklearsicherheit für die EU-Beitrittsländer zur Aufnahmebedingung zu machen, aber innerhalb der Union gar keine zwingenden Regelungen zu haben.

Rübig begrüßt insbesondere, dass künftig in jedem EU-Land eine unabhängige Atomsicherheitsbehörde existieren soll, die ihrerseits von Brüssel überwacht würde. "Auch die Debatte für einen Stilllegungsfonds geht in die richtige Richtung", so Rübig, der auf EU-Unterstützungen für den Abbau von Atomanlagen hofft. Wichtig sei auch das Prinzip, dass kein Mitgliedsstaat Abfallimporte aus anderen EU-Ländern annehmen muss.

Dennoch wirkt die Freude der österreichischen Parlamentarier verfrüht: Im EU-Ministerrat dürfte es schwer werden, das Atom-Reformpaket gegen den Widerstand von Nuklearstaaten wie Frankreich durchzusetzen.

Zudem kommen aus der EU-Kommission auch Vorschläge, die bei den ÖVP-Mandataren auf Ablehnung stoßen: Der Rahmen für EU-Gelder für Atominvestitionen (Euratom-Anleihen) soll von vier auf sechs Milliarden Euro angehoben werden. Die Gelder würden vor allem der Verbesserung der Sicherheit von Kraftwerken und deren Demontage dienen. Doch Zuschüsse wären auch "für die Verbesserung des Wirkungsgrads" - also effizientere Atomkraftwerke - möglich. "Das gefällt uns überhaupt nicht", klagt Flemming. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2003)

Von Jörg Wojahn aus Straßburg
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