Weg von der Straße, hin zur Biomasse

12. Februar 2003, 18:45
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Was Umweltschützer von der Koalition wollen: Vor allem in der Verkehrspolitik nicht nachgeben!

Wien - Die Umweltorganisationen, in denen große Teile der Wählerbasis der Grünen organisiert sind, haben den Koalitionsverhandlern die Forderung mit auf den Weg gegeben, vor allem in der Verkehrspolitik nicht nachzugeben: "Aus unserer Sicht würden die rund um den Ballungsraum Wien geplanten hochrangigen Straßenverbindungen den falschen Weg einschlagen - und durch eine massive Erhöhung der Kapazität einen unheilvollen Sog beim Transitverkehr erzeugen", sagte Manfred Smetana vom "Bürgerforum gegen Transit B301".

"Eine aktive und verlässliche Umweltpolitik auf nationaler als auch auf europäischer Ebene muss ein Markenzeichen der kommenden Bundesregierung sein", fordert auch Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbands, der für 1,3 Millionen Mitglieder spricht. Heilingbrunner klagt, dass Österreich auf dem Weg zur Ökologisierung des Steuersystems "stecken geblieben" sei, nachdem es jahrelang eine Vorreiterrolle gespielt habe.

Der Vorsitzende des Biomasse-Verbands, Heinz Kopetz, argumentiert, dass im Schnitt der Länder der EU bereits sieben Prozent des Steueraufkommens durch umweltbezogene Steuern aufgebracht werden. Eine wirksame Umstellung auf ökologische Steuern müsse für alle Marktteilnehmer planbar sein und in kleinen, überschaubaren Schritten erfolgen, damit bei jedem Schritt ein Lenkungseffekt (etwa zu nicht besteuerten erneuerbaren Energieträgern) wirksam wird. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2003)

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