Wenn der Freispruch keine Freiheit bringt

13. Februar 2003, 13:02
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Diskussion um Aussetzung von Urteilen

Wien - Nicht immer winkt einem Angeklagten nach einem Freispruch durch Geschworene die Freiheit. Denn die Berufsrichter können die Entscheidung der Laienrichter aussetzen, was einen neuerlichen Prozess bedeutet. In den vergangenen fünfzehn Monaten griffen alleine in Wien dreimal Juristen zu diesem Mittel.

Aufhebung

Wie im Fall von Manfred A. meist zum Nachteil des Angeklagten. Der Mann war im vergangenen November vor Gericht gestanden, weil er seine Ex-Freundin vergewaltigt haben soll und die gemeinsame Tochter aus dem Fenster werfen wollte.

Behauptete zumindest die Staatsanwaltschaft. Die Geschworenen sahen das nicht so und sprachen ihn einstimmig frei. Richter Thomas Schrammel befand gemeinsam mit seinen beiden Kollegen, das mit diesem Urteil "ein bisserl was nicht stimmt" und setzte es aus. Diese Woche wurde der Prozess mit neuen Berufs- und Laienrichtern wieder durchgeführt, das Urteil blieb gleich: Einstimmiger Freispruch.

Aussetzung - nur einmal möglich

"Ich habe in meinem Fall den Spruch der Geschworenen für falsch gehalten, das neue Urteil kommentiere ich in keiner Weise", erklärte Richter Schrammel am Mittwoch im Gespräch mit dem STANDARD. Und betont, dass die Berufsrichter ohnehin einstimmig entscheiden müssen und eine Aussetzung nur einmal möglich sei.

Der Anwalt von A., Johannes Schmidt, freut sich zwar einerseits über den neuerlichen Freispruch, hat andererseits mit der Möglichkeit der Aussetzung naturgemäß keine Freude. "Aber im Gesetzt gibt es eben diese Möglichkeit." Als Änderungsmöglicheit kann er sich nur vorstellen, "die Geschworenengerichte abzuschaffen, um widersprüchliche Meinungen zu den Richtern zu vermeiden."

Barbara Hellige, Präsidentin der Richtervereinigung, hält davon nichts. "Geschworenengerichte binden die Bevölkerung in die Rechtssprechung ein, was begrüßenswert ist." Andererseits sei die Möglichkeit eines Korrektivs durch Berufsrichter "prinzipiell sinnvoll. Der Gesetzgeber könnte aber natürlich überlegen, ob Aussetzungen nur zugunsten des Angeklagten möglich sind." (Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe 13.2.2003)

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