Prinzhorn im STANDARD-Interview: "Knittelfelder werden heilig gesprochen"

12. Februar 2003, 17:09
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Nationalratspräsident ist sich nicht sicher, ob die FPÖ bei allfälligen Verhandlungen mit der ÖVP zu einem Ergebnis kommen würde - Bedingung sei jedenfalls eine Steuerentlastung

STANDARD: Wie fühlt man sich auf der Wartebank? Sie sind der ÖVP auf allen Linien entgegengekommen, die verhandelt jetzt aber mit den Grünen.

Prinzhorn: Ich bin nicht auf der Wartebank, wir sind auch niemanden entgegengekommen. Bei uns stellt sich jetzt die Frage, wie wir unsere Partei nach der Wahlniederlage positionieren. Wir werden weite Bereiche des Managements neu gestalten, und wir werden unsere Inhalte unverrückbar in der Öffentlichkeit positionieren.

STANDARD: Von Parteichef Herbert Haupt abwärts hat jeder in der FPÖ gesagt, wir wollen in die Regierung.

Prinzhorn: Wir haben eine Option, das ist die Regierung. Die Reformkraft der letzten Regierung waren wir. Jetzt sehen wir aber, dass die ÖVP keine merkbaren Reformen mit konkreten Maßnahmen untermauert. Da bin ich gar nicht so sicher, ob wir bei Koalitionsgesprächen mit der ÖVP überhaupt zu einem Ergebnis kämen. Weil nur zu sagen eine Steuerentlastung geht nicht, und eine Bundesstaatsreform geht in Wirklichkeit auch nicht, und das Einzige ist ein einheitliches Pensionssystem, vielleicht darf es ein bisschen weniger Defizit bei den Sozialversicherungsanstalten sein - also das ist es nicht, was wir uns unter Reformpolitik vorstellen.

STANDARD: Die FPÖ stünde für Koalitionsverhandlungen aber prinzipiell zur Verfügung?

Prinzhorn: Ich wüsste keinen Grund, warum wir nicht im Sinne einer Reformpolitik, wie wir Freiheitliche es uns vorstellen, verhandeln sollten. Ich bin guten Mutes, dass wir ein Koalitionsübereinkommen schaffen könnten, aber da muss die ÖVP noch viel tun. Etwa eine Steuerentlastung vorneweg.

STANDARD: Wie sollte die ausschauen?

Prinzhorn: Einkommen bis 14.500 Euro steuerfrei und bei nicht entnommenen Gewinnen den Steuersatz halbieren. Das ist budgetverträglich. Es ist notwendig, die Belastung der kleinen Leute und der kleinen Betriebe in den letzten Jahren zu korrigieren.

STANDARD: Von Ihnen weiß man, dass Sie mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser ganz gut bekannt sind . . .

Prinzhorn: Ich bin mit Karl-Heinz Grasser gut befreundet. Das hindert mich nicht, in gewissen Dingen verschiedener Meinung zu sein.

STANDARD: Wie bei der Steuerreform.

Prinzhorn: Hier sind wir verschiedener Meinung. Was aber nicht heißt, dass man nicht trotzdem Kompromisse erzielen kann.

STANDARD: Tut es Ihnen Leid, dass Grasser seine Mitgliedschaft bei der FPÖ zurückgelegt hat?

Prinzhorn: Nein, ich habe ihm das viel früher empfohlen. Es hat mir nur Leid getan, dass es so lange gedauert hat.

STANDARD: Wie schätzen Sie die Chancen für Schwarz-Grün ein?

Prinzhorn: Ich glaube, die sind genauso wie die der FPÖ in Ordnung. Aber ich würde das Wort Chancen weder aus Sicht der Freiheitlichen noch aus Sicht der Grünen so im Raum stehen lassen. Da ist ein ordentliches Maß an Risken damit verbunden. Es ist ein Paket von Chancen und Risken, das am letzten Tag, wenn man ausverhandelt hat, gut abzuwägen ist.

STANDARD: Was sind die Risken?

Prinzhorn: Es kann einem passieren, dass man von einer Partei umarmt wird, die nach ihrem Wahlsieg wenig Bereitschaft zu großen Reformen und strukturellen Veränderung hat. Mit einer sehr mächtigen ÖVP, die viele Positionen im Land besetzt und sich oft gegen Reformen zur Wehr setzt, kann man als Partner sehr leicht selber großen Schaden erleiden.

STANDARD: Bei der FPÖ hat man den Eindruck, dass die Führung die Landesparteien nicht im Griff hat. In Knittelfeld sind letztlich fünf Landeschefs gesessen und haben geputscht.

Prinzhorn: Das ist zu vereinfacht dargestellt. Uns war immer bewusst, dass wir in der Regierung zu sehr vom Partner vereinnahmt werden und unsere Prioritäten dabei unter die Räder geraten. Wir sind für die Steuerentlastung der kleinen Leute gewesen. Und nicht für den Ankauf des teuersten Abfangjägers. Der Steuerzahler und Wähler müsste der freiheitlichen Partei eigentlich sehr dankbar sein, dass diese unsinnige Entscheidung für die Eurofighter durch die vorzeitige Auflösung der Regierung zu Fall gebracht wurde. Alleine das, dass die Schweden den neuen Gripen jetzt billiger anbieten, als die alte Regierung für den Eurofighter zahlen wollte, entspricht jener Steuerentlastung, die wir verlangt haben. Daher sage ich: Irgendwann werden die Knittelfelder noch heilig gesprochen. Sie haben den Steuerzahler vor sehr viel Unsinn bewahrt.

STANDARD: Dem Vernehmen nach hat die FPÖ drei Millionen Euro Schulden. Wie will man das in den Griff bekommen?

Prinzhorn: Indem man die Ausgaben, die exorbitant waren, über Nacht kürzt.

STANDARD: Sind die Schulden beim Gernot Rumpold schon bezahlt?

Prinzhorn: Die Frage, wer daran schuld hat, werden wir noch zu klären haben. Vielleicht schaut das Schuldverhältnis ganz anders aus. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2003)

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    Mit Prinzhorn sprach Michael Völker

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