IAEO schaltet UNO-Sicherheitsrat ein

13. Februar 2003, 19:08
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Wirtschaftssanktionen, die Nordkorea als "Kriegserklärung" betrachtet, möglich

Wien - Die Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wird im Konflikt um das Atomprogramm von Nordkorea den UNO-Sicherheitsrat einschalten. Dies hat der Gouverneursrat der IAEO am Mittwoch in Wien in einer Dringlichkeitssitzung beschlossen.

Alle Mitglieder des 35-köpfigen Gouverneursrates stimmten für die Resolution, mit Ausnahme von Kuba und Russland, die sich der Stimme enthielten.

Verpflichtungen nicht eingehalten

Dem Sicherheitsrat werde mitgeteilt, dass Nordkorea seine Verpflichtungen zur atomaren Sicherheit nicht einhalte, verlautete aus Diplomatenkreisen. Die IAEO sei nicht in der Lage zu überwachen, ob Nordkorea atomares Material umleite, hieß es in der Entscheidung. Die Resolution zu Nordkorea sei bereits auf dem Weg zum Sicherheitsrat nach New York. Der Sicherheitsrat könnte Maßnahmen gegen Nordkorea ergreifen und etwa Wirtschaftssanktionen gegen das kommunistische Land verhängen. Nordkorea hat wiederholt klar gemacht, etwaige UNO-Sanktionen als "Kriegserklärung" auffassen zu wollen.

Die Gouverneure hatten in der Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen über einen Bericht von IAEO-Chef Mohammed ElBaradei über die Verstöße Pjöngjangs beraten. ElBaradei hatte schon vor Tagen vorgeschlagen, den Atomstreit vor den Sicherheitsrat zu bringen, weil Nordkorea jede weitere Zusammenarbeit mit der IAEO verweigere.

Diplomat kündigt Widerstand gegen Sicherheitsrat an

Der Leiter der diplomatischen Vertretung Nordkoreas in Berlin, Pak Hyon Bo, hat am Mittwoch Widerstand gegen mögliche UNO-Sanktionen angekündigt. "Wir sind kein Mitglied im Atomwaffensperrvertrag mehr. Es gibt kein Land, das uns derzeit auf unsere Verpflichtungen hinweisen darf, sagte er der "Financial Times Deutschland". Sein Land werde sich deswegen nicht an Beschlüsse oder Vorschläge des Sicherheitsrates halten.

Pak forderte den Sicherheitsrat auf, auch über die Verantwortung der USA in der gegenwärtigen Krise auf der koreanischen Halbinsel zu sprechen. "Wenn er sich damit nicht befasst, dann zeigt das, dass diese Organisation keine gerechte Organisation ist", sagte Pak laut der Zeitung.

Russland: Resolution kontraproduktiv

Russland erklärte vor dem Gouverneursrat der IAEO, die Resolution zu Nordkorea sei ein kontraproduktiver Schritt, der nicht zum Dialog und zu einer friedlichen Lösung führen würde. Moskau hätte die Resolution unterstützt, wenn es vorher zu einem direkten Gespräch zwischen Pjöngjang und Washington gekommen wäre, hieß es in einem Journalisten übermittelten Redetext.

Die USA wollen derzeit keine UNO-Sanktionen gegen Pjöngjang fordern. Präsident George W. Bush strebe laut dem stellvertretenden amerikanischen UNO-Botschafter Richard Williamson nach wie vor eine diplomatische Lösung an.

Die EU erklärte, sie unterstütze die Resolution voll und ganz. China gab sich zurückhaltender. Die Einbeziehung des Sicherheitsrates in diesem Stadium werde nicht notwendiger Weise zur Konfliktbeilegung führen, hieß es vor dem Rat. Direkter Dialog sei der Schlüssel zur Bewältigung der Krise um das nordkoreanische Atomprogramm und Peking begrüße die Auffassung Washington, das Atom-Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Die Resolution werde umgehend UNO-Generalsekretär Kofi Annan übermittelt, der diese danach dem Vorsitzenden des UNO-Sicherheitsrats, der UNO-Generalversammlung und den Mitgliedern der IAEO weiterleite, erklärte die Sprecherin der Organisation, Marlies Flemming.

Austritt aus Sperrvertrag

Nordkorea hatte sich 1994 in einem Abkommen zum Verzicht auf ein Atomwaffenprogramm verpflichtet. Die Regierung in Pjöngjang gestand nach US-Angaben im Oktober jedoch ein, entgegen dem Abkommen ihr Atomprogramm fortgesetzt zu haben. Die USA stellten daraufhin ihre vertraglich zugesagten Heizöllieferungen an das auf internationale Hilfe angewiesene Land ein. Nordkorea war anschließend aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten. Im Dezember wies es auch die Inspektoren der IAEO aus, die die Einhaltung des Abkommens überwachen sollten, und fuhr einen versiegelten Atomreaktor wieder hoch. (APA)

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