Schutz der neuen Außengrenzen ist EU 300 Millionen wert

12. Februar 2003, 16:08
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"Völlig neues Förderprogramm" damit neue Mitglieder Schengen-Abkommen erfüllen können - Mittel werden je nach Länge der Außengrenzen bemessen

Brüssel - Mindestens 300 Millionen Euro will die EU-Kommission nach dem Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten jährlich für den Schutz der Außengrenzen ausgeben. Für diesen Zweck schaffe die EU ein "völlig neues Förderprogramm", sagte Haushaltskommissarin Michaele Schreyer bei der Vorlage des Finanzrahmens für die EU-Erweiterung. Im Jahr des Beitritts 2004 bekämen die neuen Mitglieder sogar 317 Millionen Euro für ihren Grenzschutz.

Die Mittel sollen den neuen Mitgliedstaaten je nach Länge ihrer Außengrenzen zufließen und ihnen helfen, die Vorgaben des Schengener Abkommens zum Reiseverkehr ohne Binnengrenzen zu erfüllen. Schreyer schloss nicht aus, dass der neue Topf im EU-Budget später zur Finanzierung einer gemeinsamen Grenzpolizei genutzt werden könnte. "Ich denke schon, dass für die Zukunft und die nächste Finanzplanung eine wesentliche Frage sein wird, ob wir das nicht als verstärkte Politik übernehmen", sagte die deutsche Kommissarin.

Aufstockung der Vorbeitrittshilfen für Rumänien und Bulgarien

Insgesamt sollen die Ausgaben der Europäischen Union mit der Erweiterung auf 25 Länder im Jahr 2004 auf 111 Milliarden Euro ansteigen. In der Gemeinschaft von 15 EU-Staaten lagen die Zahlungen zuletzt knapp unter der Marke von 100 Milliarden Euro.

Für Bulgarien und Rumänien, die einen Beitritt im Jahr 2007 anstreben, will die Kommission die so genannten Vorbeitrittshilfen von 2004 bis 2006 um bis zu 40 Prozent pro Jahr aufstocken. Im Jahr 2004 sollen für diese beiden Länder 1,228 Milliarden Euro zur Verfügung stehen und zwei Jahre später 1,432 Milliarden Euro. Von 2004 an solle auch das Unterstützungsprogramm für die Türkei aus diesem Topf finanziert werden. Einzelheiten dazu würden in der kommenden Woche beschlossen, kündigte Schreyer an. (APA/dpa)

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    Polizist An der polnisch-russischen Grenze

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